Schallmeiner/Grüne: Regierung spart bei beruflicher Inklusion von Menschen mit Behinderungen– ungerecht für Betroffene

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert Ralph Schallmeiner, Sprecher für Menschen mit Behinderungen der Grünen, die geplanten Kürzungen bei der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen zurückzunehmen. „Die Wirtschaftslage ist angespannt, die Arbeitslosigkeit steigt besonders massiv bei Menschen mit Behinderungen. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit im April im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent gestiegen ist, nahm die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen um rund 14 Prozent zu. Das ist alarmierend und wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Menschen mit Behinderungen, etwa in Werkstätten, die gerne am allgemeinen Arbeitsmarkt tätig wären, scheinen in dieser Statistik gar nicht auf. Der tatsächliche Bedarf an beruflicher Integration ist also nochmals deutlich höher“, so Schallmeiner.

Trotz dieser Entwicklung kürzt die Regierung ausgerechnet bei jenen Mitteln, die berufliche Inklusion ermöglichen. Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden in Österreich maßgeblich über den Ausgleichstaxfonds (ATF) finanziert. Dieser speist sich vor allem aus den Ausgleichstaxen jener Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen, das betrifft rund drei Viertel der betroffenen Unternehmen ab 25 Mitarbeiter:innen. Zusätzlich braucht es Bundesmittel, um das bisherige Unterstützungsniveau abzusichern. Laut aktuellen Berechnungen wären dafür jährlich rund 100 Millionen Euro zusätzlich notwendig. Für 2026 sind jedoch lediglich 65 Millionen Euro vorgesehen, die laut Budgetpfad bis 2029 sogar auf nur noch 15 Millionen Euro pro Jahr sinken sollen.

„Schon jetzt wissen wir, dass aufgrund dieser Finanzierungslücke Projekte gekürzt oder eingestellt werden. Das bedeutet weniger Chancen auf Arbeit, mehr Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge mehr Abhängigkeit von Sozialleistungen. Das ist ungerecht für die Betroffenen. Wer bei Inklusion spart, spart nicht nachhaltig, sondern produziert höhere Folgekosten und mehr soziale Ungleichheit“, warnt Schallmeiner.

Menschen mit Behinderungen werden durch diese Politik mehrfach belastet: durch schlechtere Arbeitsmarktchancen, durch steigende Armutsgefährdung und gleichzeitig durch Einschnitte bei Sozialleistungen oder höhere Selbstbehalte. „Das ist weder sozial gerecht noch wirtschaftlich vernünftig. Statt Menschen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, selbstbestimmt zu arbeiten und eigenes Einkommen zu erzielen, drängt diese Regierung sie tiefer in Abhängigkeit. Entweder gibt es die notwendige nachhaltige Reform und entsprechend eine langfristige Absicherung des Ausgleichstaxfonds oder die Ministerin kümmert sich um die entsprechende Finanzierung aus den Bundesbudget, so wie das ihr Vorgänger immer gemacht hat. Es ist Aufgabe der Sozialministerin hier zu liefern. Ansonsten gilt: Wenn die Regierung bei der Inklusion spart, kommt das Menschen mit Behinderungen – und letztlich der gesamten Gesellschaft – teuer zu stehen.“