FPÖ – Darmann: „Karners großes Abschiebemärchen – ÖVP löst Asylproblem durch Einbürgerung!“

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann forderte heute ÖVP-Innenminister Karner auf, „endlich reinen Tisch zu machen und die österreichische Bevölkerung nicht länger mit Zahlentricksereien zu täuschen.“ Anlass sind die von Karner präsentierten Asylzahlen, die Einbürgerungszahlen und die tatsächliche Realität im Land.

„Während Karner versucht, mit der Nennung von nur 1.074 Asylerstanträgen im April den Eindruck zu erwecken, er hätte die Lage im Griff, stellt sich die Situation in der Realität anders dar. Die Wahrheit ist: Allein im März wurden laut ÖIF 2.598 Asylanträge gestellt und sage und schreibe 3.549 positive Bescheide erteilt – ein Plus von fast 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr! Karner verschweigt bewusst die Mehrfachsteller, den Familiennachzug und die Nachgeborenen, um sich in ein besseres Licht zu rücken, das ihm nicht zusteht. Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und eine Bankrotterklärung seiner Politik“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei es ein untragbarer Zustand, dass das Asylchaos nun direkt in eine Einbürgerungswelle münde. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria, wonach die Einbürgerungen um über 21 Prozent gestiegen sind und Syrer die größte Gruppe der Eingebürgerten mit Wohnsitz in Österreich ausmachen, würden diesen Trend belegen. „Offenbar hat man im schwarzen Regierungslager eingesehen, dass man der Lage nicht mehr Herr wird, und löst das selbstgeschaffene Abschiebungsproblem nun durch sukzessive Einbürgerungen. Die Staatsbürgerschaft wird jenen nachgeschmissen, denen lediglich Schutz auf Zeit, aber niemals ein dauerhaftes Bleiberecht zustehen dürfte“, kritisierte Darmann.

Dieser „Ausverkauf der Heimat“ werde durch die Abschiebebilanz des Innenministers zur Farce. „Karner brüstet sich mit Abschiebungen, die in Wahrheit großteils nur Überstellungen in Nachbarländer wie die Slowakei oder Ungarn sind. Gleichzeitig wird die sogenannte ‚freiwillige Ausreise‘ mit dem Geld der Steuerzahler gefördert. Das ist ein Hohn für jeden Österreicher, der tagtäglich hart für sein Geld arbeitet“, erklärte Darmann, der diesbezügliche parlamentarische Anfragen ankündigte. Er schloss mit einer klaren Forderung: „Wir Freiheitliche sagen klar: Schluss mit der Abschiebelüge und dem Verschleudern der Staatsbürgerschaft! Asyl ist Schutz auf Zeit. Wir fordern schon seit Langem, dass Asylberechtigten keine Staatsbürgerschaft verliehen wird – die ÖVP hat das bis dato immer abgelehnt. Es braucht endlich eine „Festung Österreich“ und eine echte Rückführungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Dieser Verrat an Österreich wird nur mit Herbert Kickl als Volkskanzler ein Ende haben!“