FPÖ – Spalt zu Pfandsystem: "Große Mängel bei Transparenz, Kontrolle und Datenlage"

Knapp eineinhalb Jahre nach Einführung des Einweg-Pfandsystems in Österreich zog FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt eine ernüchternde Bilanz: „Was als ökologischer Fortschritt verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als teures, intransparentes und ökologisch problematisches Konstrukt.“ Seit Beginn des Pfandsystems hat der FPÖ-Umweltsprecher mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen an den zuständigen ÖVP-Umweltminister Totschnig versucht, Transparenz in das System zu bringen. Ziel war es, klare Antworten auf zentrale Fragen zu erhalten. „Die Antworten des Ministers zeichnen jedoch ein alarmierendes Bild: Viele wesentliche Fragen blieben unbeantwortet, grundlegende Daten liegen nicht vor oder wurden mit Verweis auf private Strukturen nicht offengelegt“, kritisierte Spalt.

Besonders brisant, so Spalt, ist der sogenannte „Pfandschlupf“. Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Kontrolle über das System. Obwohl es sich um ein staatlich eingeführtes und verpflichtendes System handelt, liegen dem ÖVP-geführten Ministerium laut eigenen Angaben keine Informationen zu wesentlichen Bereichen vor – etwa zu Vergaben und Auftragnehmern. Es gibt keine Übersicht über Kostenstruktur und Einnahmen, keine Details zu Logistik, Transportwegen und CO2-Bilanz sowie keine vollständige Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse. „Die Regierung zwingt die Bevölkerung zur Teilnahme an einem System, über das sie selbst kaum Bescheid weiß“, so Spalt.

Laut aktueller Anfragebeantwortung verbleiben rund 100 Millionen Euro aus nicht eingelösten Pfandbeträgen im System. „Dieser sogenannte ‚Pfandschlupf‘ verbleibt bei der EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH, die diese Mittel zur Finanzierung des Pfandsystems verwendet. Es kann jedoch nicht sein, dass ein zentralisiertes und kostenintensives Pfandsystem ausschließlich durch das ÖVP-geführte Umweltministerium überwacht wird und eine unabhängige, staatlich beauftragte Kontrolle – etwa durch den Rechnungshof – ausdrücklich ausgeschlossen ist. Hier erfüllt ein privates Unternehmen mit erheblichen finanziellen Mitteln Aufgaben von öffentlichem Interesse, ohne dass eine echte externe Aufsicht besteht. Das öffnet Missmanagement und Intransparenz Tür und Tor und widerspricht jedem Grundsatz von Transparenz und demokratischer Kontrolle“, erklärte Spalt.

„Während Konsumenten mit steigenden Preisen und zusätzlichem Aufwand konfrontiert sind, fließen gleichzeitig Millionen an Fördermitteln in den Aufbau des Systems. Insgesamt wurden rund 80 Millionen Euro aus EU-Mitteln sowie zusätzliche nationale Mittel in der Höhe von 17 Millionen Euro bereitgestellt“, so Spalt weiter.

Ebenso habe das System Auswirkungen auf bestehende Sammelsysteme sowie auf Gemeinden, die weitgehend im Dunkeln bleiben. Einnahmenverschiebungen, Kostenentwicklungen und langfristige Folgen werden nicht ausreichend dokumentiert. Bestehende und gut funktionierende Sammelstrukturen wurden verändert. Zudem entstehen häufig lange Transportwege: Flaschen und Dosen werden sortiert und teilweise über weite Strecken in große Lager transportiert, wo sie in Ballen gepresst und anschließend als Rohstoff an Recyclingunternehmen verkauft werden“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.

Nach eineinhalb Jahren steht fest, dass das Pfandsystem unter strukturellen Problemen leidet. Die Vielzahl unbeantworteter Fragen zeigt, dass es an grundlegender Transparenz, Kontrolle und Evaluierung fehlt. „Wir haben ein System, das teuer ist, intransparent arbeitet, soziale Fragen offenlässt und dessen tatsächlicher Nutzen nicht belegt ist“, sagte Spalt.