FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Totschnigs Emissionszahlen entlarven den 2040er-Irrweg der Bundesregierung“

Die freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl sehen in der aktuellen Abschätzung des Umweltbundesamts zu den Treibhausgasemissionen 2025 einen klaren Realitätscheck für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Laut den vorläufigen Zahlen steigen die Emissionen 2025 um rund ein Prozent auf etwa 67,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Hauptgründe seien unter anderem mehr Gaskraftwerkseinsatz infolge niedriger Wasserstände, höhere Industrieproduktion sowie ein höherer Heizenergiebedarf. „Diese Zahlen zeigen eines ganz klar: Die Energieversorgung eines Industrielands richtet sich nicht nach grünen Wunschbildern, sondern nach Physik, Wetter, Industrieproduktion und realem Energiebedarf. Wenn weniger Wasser in den Flüssen ist, müssen Gaskraftwerke einspringen. Wer Erdgas ideologisch verteufelt, gefährdet Versorgungssicherheit und treibt Preise nach oben“, erklärte Kassegger.

Besonders deutlich kritisieren Kassegger und Hammerl, dass ÖVP-Minister Totschnig aus den aktuellen Zahlen ausgerechnet den Schluss ziehe, noch stärker auf Elektrifizierung und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen. „Natürlich brauchen wir erneuerbare Energie, aber nicht als planwirtschaftliches Dogma, sondern dort, wo sie leistbar, versorgungssicher, netzverträglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Österreich braucht mehr Wasserkraft, Pumpspeicherkraftwerke, leistungsfähige Netze und gesicherte Kraftwerksleistung. Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Verteuerung von Strom, Heizwärme, Prozessenergie für die Industrie und Mobilität durch ideologische Klimapolitik“, so Hammerl.

In diesem Zusammenhang verwiesen die Freiheitlichen auch auf die immer lauter werdende Kritik an nationalen Klima-Sonderwegen. Selbst die Europäische Kommission räume mittlerweile ein, dass die zusätzlichen direkten Auswirkungen begrenzt seien, wenn einzelne europäische Staaten ihre Emissionen schneller reduzieren als andere. Damit werde genau jene Kritik bestätigt, die die FPÖ seit Jahren vorbringe. Nationale Übererfüllung bringt dem Klima kaum etwas, belastet aber Bevölkerung, Betriebe und Industrie massiv.

„Wenn Österreich die Klimaneutralität bereits 2040 erreichen will, zehn Jahre früher als auf EU-Ebene vorgesehen, dann ist das kein Klimaschutz mit Hausverstand, sondern teures Gold-Plating. Die CO2-Einsparungen, die Österreich unter gewaltigen Kosten vorzieht, werden von anderen Ländern unmittelbar wieder zu konterkariert. Der Nutzen für das Weltklima ist äußerst fraglich, die Schäden für unseren Standort sind hingegen sehr real. Immerhin hat Österreich in den letzten Jahren – laut Industriellenvereinigung – über 36.000 Industriearbeitsplätze gestrichen“, betonte Kassegger.

Politiker, Ökonomen und Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass vorgezogene Zielmarken Wohlstand gefährden, ohne der Umwelt entsprechend zu helfen. So hat Bayern die Klimaneutralität 2040 bereits wieder aufgegeben. „Während andere erkennen, dass Klimapolitik nur mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Akzeptanz der Bevölkerung funktionieren kann, hält Österreich stur an einem noch radikaleren Ziel fest. Das ist verantwortungslos“, so Hammerl.

Kassegger und Hammerl sehen darin auch eine Bestätigung der kürzlich geäußerten Kritik vom oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Dieser habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der österreichische 2040-Zielpfad ein nationaler Alleingang sei, der den innereuropäischen Wettbewerb zulasten heimischer Unternehmen verzerre, fossilen Kapitalstock frühzeitig vernichte und gewaltige Investitionskosten verursache.

„Die Emissionen steigen nicht, weil die Menschen zu wenig belehrt wurden, sondern weil geheizt, produziert und Strom erzeugt werden muss. Wer daraus nur neue Förderprogramme, neue Verbote und neue Belastungen ableitet, hat das Problem nicht verstanden. Österreich braucht keine Klimaziele als moralische Übersprungshandlung, sondern eine Energiepolitik, die Strom und Wärme leistbar hält, die Industrie im Land hält und Versorgungssicherheit garantiert“, erklärte Hammerl.

Die freiheitlichen Energiesprecher fordern daher eine grundlegende Kurskorrektur: Das Ende des nationalen Klimaneutralitätsziels 2040, eine Rückkehr zu realistischen Zielpfaden, den entschlossenen Ausbau der Wasserkraft, die Anerkennung von Erdgas als notwendige Brücken- und Sicherheitsenergie sowie eine Senkung der Energiesteuern.

„Totschnigs Zahlen zeigen: Die Realität lässt sich nicht wegfördern und nicht wegregulieren. Selbst in Brüssel wachsen die Zweifel an nationalen Klima-Alleingängen. Wer jetzt weiter am 2040er-Irrweg festhält, handelt nicht im Interesse des Klimas, sondern gegen Österreichs Bürger, Betriebe und Industrie“, sagten Kassegger und Hammerl.