Gewessler zu Wöginger-Urteil: Verhalten schadet Glaubwürdigkeit von Politik

Nach dem heutigen Urteil gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger kommentiert die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler: „Die nicht-rechtskräftige Verurteilung von August Wöginger heute ist das traurige Ergebnis einer von der ÖVP anscheinend akzeptierten Praxis, der zufolge Parteizugehörigkeit bei der Postenvergabe mehr zählt als Kompetenz. Ich erwarte mir, dass nun alle Beteiligten die überfällige Lehre daraus ziehen.“

„Anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat die ÖVP in den letzten Monaten jedes Unrechtsbewusstsein vermissen lassen. Dieses Verhalten hat der Glaubwürdigkeit von Politik massiv geschadet. Diese Entwicklung ist gefährlich – und wir sollten sie nicht einfach hinnehmen“, mahnt Gewessler.

Zum Rücktritt sagt die Grüne Klubobfrau: „Wögingers Rücktritt ist wichtig und angebracht. Er soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Volkspartei vom Kanzler abwärts einen Sinneswandel braucht. Sie alle haben die Vorwürfe kleingeredet und die Justiz attackiert. Jetzt ist es auch ihre Aufgabe, das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen wiederherzustellen.“