Prammer/Hammer: „Verfassungsschutzbericht ist dramatischer Weckruf“

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 macht deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen weiterhin groß sind: Die islamistische Bedrohung bleibt hochaktuell, insbesondere durch radikalisierte Jugendliche, die als unberechenbare Einzeltäter agieren und oft erst in letzter Sekunde erkennbar werden. Ergänzt wird dies durch zunehmende Spionage, Cyberangriffe und hybride Einflussnahme – vor allem aus Russland, China und Iran –, die unsere Demokratie systematisch untergraben“, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, und weiter: „Wir müssen diese Gefahren ernst nehmen und auf eine smarte, präventive Sicherheitspolitik setzen. Dafür brauchen wir dringend mehr Personal und ausreichende finanzielle Ressourcen für den Verfassungsschutz, damit wir effektiv vorbeugen können – immer im Einklang mit Grundrechten und Rechtsstaat. Sicherheit darf nicht an fehlenden Ressourcen scheitern.“

„Der Verfassungsschutzbericht ist ein dramatischer Weckruf für jeden Demokraten und jede Demokratin“, sagt der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer. Rechtsextreme Tathandlungen sind in nur einem Jahr um ein Drittel angestiegen. Gleichzeitig weist der Bericht die enge Vernetzung zwischen FPÖ und Vertretern der rechtsextremen Identitären nach. Rechtsextreme Kader arbeiten mittlerweile als Mitarbeiter der FPÖ im Parlament. Laut Verfassungsschutzbericht arbeiten vier ehemalige IBÖ-Aktivisten als parlamentarische Mitarbeiter – laut Recherchen des ORF-Reports sind es mittlerweile sogar noch mehr.

„Die Feinde unserer Demokratie haben nun offiziell und fast unbeschränkt Zugang zum Herzen unserer Demokratie, um dort ihre menschenfeindliche und autoritäre Ideologie zu verbreiten. Dass sie damit auch inhaltlich erfolgreich waren, zeigt die Übernahme zentraler Begriffe der Rechtsextremen im Wahlprogramm und in Kampagnen der FPÖ“, sagt Hammer.

Der Verfassungsschutzbericht beschäftigt sich darüber hinaus mit den so genannten „Alternativmedien“ wie AUF1 oder Report24, die „als Bindeglied zwischen der rechtsextremen Szene, rechtspopulistischen Parteien, heterodox-extremistischen Gruppierungen und Verschwörungsnarrativen“ agieren.

„Die FPÖ unterstützt Fake News-Schleudern, die laut Verfassungsschutzbericht wörtlich als ‚verlängerter Arm des russischen Staates‘ bezeichnet werden. Ihr Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gab sein erstes Interview einem Medium, das laut vorliegendem Bericht ‚verfassungsfeindliche, antisemitische Verschwörungsnarrative und Desinformation‘ betreibt. Das zeigt klar auf: Die FPÖ ist nicht nur ein politisches Risiko, sondern gefährdet auch grundlegende Prinzipien unserer Demokratie“, hält Hammer fest.