Grüne/Disoski „Russische Spionage zeigt erneut: Österreich muss sich endlich von Russlands Einflussnahme befreien“

Nach der Ausweisung von drei russischen Diplomaten wegen Spionage erneuern die Grünen ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu russischem Einfluss in Österreich:

„Die jüngsten Enthüllungen rund um mutmaßliche Satellitenspionage in Wien sind ein weiterer Beleg dafür, dass Österreich über Jahre hinweg ein attraktives Ziel für russische Einflussnahme war und nach wie vor ist. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Musters“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski. Hinweise auf systematische Einflussnahme Russlands in Europa und Österreich sind seit Jahren bekannt: „Es ist spätestens seit den 2000er-Jahren offensichtlich, dass autoritäre Regime wie Russland gezielt versuchen, politische Systeme zu unterwandern. Österreich war hier besonders anfällig und das muss endlich umfassend aufgearbeitet werden.“

Konkret erinnert Disoski an die im Raum stehenden Verbindungen rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott: „Diese Fälle zeigen, wie tief mutmaßliche russische Netzwerke bis in sicherheitsrelevante Strukturen hineinreichen konnten. Das ist ein ernstes Risiko für unseren Rechtsstaat.“ Auch die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch 2024, in dem Disoski als Grüne Fraktionsführerin fungierte, sind zentral: „Im U-Ausschuss wurde deutlich, dass insbesondere in von der FPÖ geführten Ministerien Kontakte nach Russland gesucht und gepflegt wurden. Diese politischen Verbindungen gehören lückenlos aufgeklärt.“

Die geplante Verschärfung des Spionageparagrafen begrüßt Disoski als notwendigen Schritt und betont: „Dass Spionage künftig auch dann strafbar ist, wenn sie sich gegen internationale Organisationen richtet, ist richtig. Aber strafrechtliche Maßnahmen allein reichen nicht aus. Es braucht auch politische Verantwortung und vollständige Transparenz.“

Die Grünen erneuern daher ihre Forderung nach einem Russland-Untersuchungsausschuss im Nationalrat: „Wir müssen klären, wer welche Kontakte hatte, welche Netzwerke bestanden haben und warum Warnsignale ignoriert wurden. Nur so stellen wir sicher, dass sich solche sicherheitspolitischen Versäumnisse nicht wiederholen. Österreich darf kein Rückzugsraum für autoritäre Einflussnahme sein. Dafür braucht es jetzt lückenlose Aufklärung“, hält Disoski fest.