FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP und SPÖ setzen sich mit Demokratie gleich, diffamieren kritische Meinungen und greifen Grundrechte frontal an!“

„Wir erleben hier die Fortsetzung der Strategie der Systemparteien, sich selbst mit dem Staat und der Demokratie gleichzusetzen und jegliche Kritik daran, insbesondere von der größten und stimmenstärksten Oppositionspartei, indirekt negativ zu framen und zu diffamieren. Wer die demokratische Normalität eines Machtwechsels durch Wahlen nicht mehr akzeptiert, wandelt auf totalitären Pfaden und ist eigentlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz!“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner und von SPÖ-Staatssekretär Leichtfried im Zuge ihrer Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2025.

Die Einheitsparteien würden immer stärker Grundrechte und die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes angreifen und so versuchen, die größte Oppositionspartei im politischen Diskurs handlungsunfähig zu machen, um so Wahlen aus dem Inneren der Republik zu beeinflussen. „Offensichtlich schreckt man dazu vor einem Missbrauch der Ministerien und einem offenen Bruch der Gewaltentrennung nicht mehr zurück. Nichts anderes ist es nämlich, wenn ÖVP-Innenminister Karner willkürlich Begriffe kriminalisiert und ins Extremismuseck stellt. Wenn man nämlich nicht mehr vom ‚tiefen Staat‘ sprechen darf, dann darf man nicht mehr über strukturelle Korruption sprechen. Wenn man nicht mehr den Begriff ‚Remigration‘ verwenden darf, dann darf man auch nicht mehr über Abschiebungen reden, die Karner eigentlich als Innenminister zu vollziehen hätte, aber dabei total versagt. Es entspricht auch ganz seiner autoritären Denkweise, dass er wieder die Messenger-Überwachung, die nichts anderes als ein Bürgerbespitzelungsinstrument ist, gelobt hat“, führte Schnedlitz weiter aus, der in der Pressekonferenz sogar ein Musterbeispiel an strukturellem Missbrauch und einem tiefen Staat sieht.

Während auf der einen Seite der Rammbock gegen Grundrechte und Meinungsfreiheit von den Einheitsparteien angesetzt werde, würden sie die Österreicher weiter der tatsächlichen Gefahr des islamistischen Extremismus und Terrorismus aussetzen: „Zwar identifiziert der Verfassungsschutz den islamistischen Extremismus und Terrorismus als größte Gefahr, gleichzeitig lassen die ÖVP und der Rest der Systemparteien aber weiter die Grenzen für die illegale Masseneinwanderung sperrangelweit offen und stemmen sich gegen das von uns Freiheitlichen geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, mit dem dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden würde. Die Menschen vor der islamistischen Bedrohung effektiv zu schützen, müsste für eine Regierung das oberste Gebot sein. Schwarz-Rot-Pink schützt aber lieber sich selbst vor kritischen Meinungen, die sie immer mehr delegitimieren will. Eine derartige grundrechtsfeindliche Einstellung ist brandgefährlich und zeigt, wie wichtig eine Redemokratisierung im Sinne unserer Bevölkerung ist! Diese Regierung gefährdet offen die Demokratie, indem sie über strukturelle Eingriffe eigene Interessen verfolgt und den politischen Gegner attackiert. Und darüber zu sprechen, will dieser ‚tiefe Staat‘ künftig sogar verbieten. Da müssen auch bei allen Medien sämtliche Alarmglocken läuten und die sogenannte vierte Gewalt im Staat diese Demokratiegefährdung offen aufzeigen, um die Menschen hinsichtlich dieser gefährlichen Entwicklung zu sensibilisieren!“