KWS-Patent auf Mais: Europäisches Patentamt agiert gegen die EU

Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen – obwohl diese in Europa ausdrücklich verboten sind. Der aktuelle Fall eines KWS-Patents auf Mais mit verbesserter Verdaulichkeit zeigt exemplarisch, wie das EPA das Patentverbot auf Pflanzen aus klassischer Züchtung systematisch umgeht. In diesem Präzedenzfall hat das internationale Bündnis „No Patents on Seeds!“ kürzlich Beschwerde eingelegt. Das Patent betrifft natürlicherweise vorkommende Gene, aber auch die Ernte dieses Maises und daraus hergestellte Futtermittel. „Das Patent auf Mais ist ein Skandal – es wird genau das patentiert, was eigentlich vom Patentverbot ausgenommen sein sollte: natürlich vorkommende Eigenschaften, die Verwendung von gentechnikfreien Pflanzen für die Züchtung, aber auch daraus hergestellte Futtermittel wie Silage. Österreichs EU-Abgeordnete müssen diese Gefahr für unser Ernährungssystem morgen bei der Abstimmung zu Neuer Gentechnik (NGT) im EU-Umweltausschuss stoppen“, so Dagmar Urban, Expertin für Saatgutrecht bei ARCHE NOAH.

Das Verbot von Patenten auf Pflanzen aus klassischer Züchtung wurde erst 2017 durch eine Änderung der Regeln des Europäischen Patentübereinkommens verdeutlicht. Das KWS-Patent (EP35603304) ist das erste Patent, für das die neue Regel angewandt wurde. Das Patent umfasst natürlicherweise vorkommende Genvarianten und die mit Hilfe dieser Genvarianten ausgewählten Pflanzen. Sogar alle Maispflanzen mit den beschriebenen Genen und Eigenschaften für die Herstellung von Futtermitteln sind im Patent umfasst. Ebenso werden zusätzlich Rechte auf Pflanzen beansprucht, bei denen die Merkmale mit Neuer Gentechnik nachgemacht wurden – diese Verfahren sind aber nicht notwendig, um die Pflanzen zu züchten. Im November 2025 wies das EPA den Einspruch von „No Patents on Seeds!“ gegen das Patent zurück. Inzwischen hat das Bündnis Beschwerde gegen die Entscheidung des EPA eingelegt. Ein neuer Bericht von „No Patents on Seeds!“ zeigt: Allein 2025 wurden rund 40 weitere Patent-Anmeldungen mit vergleichbarer Reichweite veröffentlicht – ein deutlicher Hinweis auf eine systematische Patent-Strategie statt eines Einzelfalls.

„Natürlicherweise vorkommenden Gene werden in vorhandenen Sorten oder auch Wildpflanzen entdeckt. Diese Genvarianten können dann auch als „Markergene“ zur Auswahl der erwünschten Pflanzen verwendet werden. Die erteilten Patente erstrecken sich auf die Gene und die Verwendung der jeweiligen Pflanzen für die Züchtung, teilweise sogar auf die Ernte. Auch im Supermarkt könnten zukünftig viele gentechnikfreie Produkte, von frischem Gemüse über Jungpflanzen, bis hin zu Bier von Patenten betroffen sein. Lizenzgebühren könnten dann die Preise für Saatgut und Lebensmittel deutlich erhöhen“, erklärt Urban.

Das EU-Parlament hatte 2024, im Rahmen der Debatte über die künftige Regulierung von NGT-Pflanzen, ein Verbot von Patenten von Pflanzen aus klassischer Züchtung und Neuer Gentechnik gefordert. Im aktuellen Kompromisstext sind aber keine wirksamen Verbote mehr vorgesehen. Der EU-Umweltausschuss soll darüber schon am 5. Mai, das Plenum des EU-Parlaments dann Mitte Mai abstimmen. „Diese Patente widersprechen dem ausdrücklichen Willen der EU-Bürger:innen und blockieren die für die Landwirtschaft so wichtige Züchtung. Für die Zukunft unserer Landwirtschaft ist es zentral, dass das EU-Parlament das Patent-Verbot nicht aufgibt. Alle österreichischen EU-Abgeordnete sind aufgefordert, für wirksame Verbote zu stimmen oder den Gesetzesvorschlag zurückzuweisen“, fordert Urban abschließend.

Hintergrundpapier zum KWS-Patent: www.arche-noah.at/KWS-Hintergrundpapier

Recherchebericht von „Keine Patente auf Saatgut!”: www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht-2026