FPÖ – Belakowitsch: „Arbeitslosigkeit steigt weiter an – Regierung bleibt trotz alarmierender Entwicklung ohne wirksame Gegenmaßnahmen“

„Seit April 2023, also seit nunmehr drei Jahren, steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig an. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die vom ÖVP-Kanzler, seinem SPÖ-Vizekanzler, der NEOS-Chefin und auch von SPÖ-Ministerin Schumann mehr oder weniger ignoriert wird“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Die SPÖ-Arbeitsministerin betonte heute zwar die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, doch in dieser Verliererkoalition ist eine solche weit und breit nicht zu erkennen. Die aktuellen 398.342 Arbeitslosen sprechen eine deutliche Sprache. Insbesondere die anhaltend steigende Langzeitbeschäftigungslosigkeit mit 103.322 Betroffenen – ein Plus von 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr – müsste bei Ministerin Schumann schon längst alle Alarmglocken schrillen lassen. Gerade in diesem Bereich hätte die Ministerin ein großes Betätigungsfeld. Es gilt nämlich, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung zu bringen beziehungsweise dauerhaft im Arbeitsprozess zu halten. Das wäre auch ein sinnvoller Beitrag zur Stabilisierung des österreichischen Pensionssystems. Diese Regierung macht aber mit ihren kürzlich vorgestellten Budgetplänen jedoch genau das Gegenteil, indem sie ältere Arbeitnehmer wieder teurer macht“, betonte Belakowitsch.

Deutliche Kritik übte Belakowitsch auch an der Analyse von AMS-Vorstand Kopf, der kürzlich erklärte, “kein Anhänger eines Jobverlust-Weltuntergangsszenarios durch Künstliche Intelligenz zu sein. Österreich werde durch KI langfristig zehntausende, vielleicht hunderttausende Jobs verlieren, gleichzeitig würden jedoch neue Arbeitsplätze entstehen; für eine genaue Prognose sei es noch zu früh”, meinte er. „Seit rund 20 Jahren steht Kopf an der Spitze des AMS und fällt mittlerweile vor allem durch Ahnungslosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik auf. Wenn etwa in der österreichischen IT-Branche die Arbeitslosenquote deutlich ansteigt – von 3,9 Prozent im August 2019 und Ende letzten Jahres schon auf 5,5 Prozent mit weiter steigender Tendenz – dann muss dieser Wandel aktiv begleitet werden. Es braucht Investitionen in Ausbildung und Umschulung sowie eine konsequente Nutzung der Chancen der Künstlichen Intelligenz. Doch genau das verschlafen sowohl der AMS-Chef als auch die gesamte Regierung und gefährden damit erneut tausende Arbeitsplätze“, so Belakowitsch.

„Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition findet keine Antworten auf diese Entwicklung. Statt echter Reformen gibt es Schönfärberei, Belastungspolitik und zahlreiche ideologische Fehlentscheidungen. Österreich braucht daher endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit echten Perspektiven für Arbeitslose, gezielte Qualifizierungsmaßnahmen, die sich am tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarkts orientieren, sowie eine spürbare Entlastung der Betriebe, damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Mit einer solchen Vorgangsweise kann es gelingen, die steigende Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl ist diese Wende möglich“, erklärte Belakowitsch.