FPÖ – Belakowitsch: „50 Euro weniger für Geringverdiener – das ‚S‘ in SPÖ steht für ‚System, Sackgasse und Sozialabbau‘!“

Als „unsozialen Raubzug bei den Schwächsten“ und „offene Kampfansage an die hart arbeitende Bevölkerung“ bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Pläne der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition mit ihrer SPÖ-Sozialministerin Schumann, ausgerechnet bei Geringverdienern und älteren Arbeitnehmern den Sparstift anzusetzen. „Unter dem mittlerweile hämischen Motto ‚breite Schultern tragen mehr‘ startet die SPÖ gemeinsam mit ihren Regierungspartnern einen Frontalangriff auf jene, die ohnehin schon am wenigsten haben. Eine Million Menschen, davon zwei Drittel Frauen, und hier vor allem Mütter und Alleinerzieherinnen, mit 50 Euro weniger im Monat nach Hause zu schicken, ist keine Budgetkonsolidierung, sondern pure Bosheit und ein Verrat an den eigenen Werten“, so Belakowitsch.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei es eine soziale Bankrotterklärung der Regierung, wenn man zur Gegenfinanzierung von Lohnnebenkostensenkungen den Schwächsten in die Tasche greife: „Anstatt das ausufernde Asylchaos zu beenden, den Förderdschungel für linke NGOs auszutrocknen oder die irrsinnigen Zahlungen an EU und Ukraine zu kappen, zieht diese Regierung lieber der eigenen Bevölkerung immer mehr das Geld aus der Tasche. Zuerst lockt man die Bürger mit dem Versprechen von Entlastung, nur um ihnen dann hintenherum das Geld wieder wegzunehmen. Dieses Vorgehen ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und zeigt, wie weit sich die Systemparteien von der Lebensrealität der Österreicher entfernt haben!“ 50 Euro im Monat sind für Geringverdiener ein Wahnsinnsbrocken, der über das Bezahlen der Fixkosten oder Nichtbezahlen entscheiden kann oder darüber, ob es eine Schuljause gibt oder nicht; auch die Teilnahme an Schulausflügen wird somit für viele Kinder mehr als fraglich. Das ‚S‘ in SPÖ stehe mittlerweile für „System, Sackgasse und Sozialabbau“.

Auch die Erhöhung der Lohnnebenkosten für über 60-Jährige sei für Belakowitsch ein völlig falsches und fatales Signal. „Anstatt die Erfahrung und den Einsatz älterer Arbeitnehmer wertzuschätzen, werden sie von der Regierung zum Kostenfaktor und damit zum Handikap am Arbeitsmarkt gemacht. Man bestraft die Betriebe, die loyale, langjährige Mitarbeiter halten wollen, und drängt die Menschen sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit, die ja, wenn es nach den NEOS gehen soll, dann bis zum 67. Lebensjahr dauern wird. Das ist eine Politik, die nicht entlastet, sondern Existenzen vernichtet“, kritisierte Belakowitsch.

„Diese Regierung hat sich sozial abgewirtschaftet. Sie agiert nicht mehr für die Österreicher, sondern gegen sie. Es braucht eine Politik, die den arbeitenden Menschen dient und nicht den Apparatschiks in den Ministerien. Wir Freiheitliche fordern die sofortige Rücknahme dieser unsozialen Kürzungsorgie! Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto, eine funktionierende und sichere Heimat und keine Verlierer-Koalition, die ihnen das letzte Hemd auszieht – die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist die einzige soziale Partei, die soziale Heimatpartei!“, stellte Belakowitsch abschließend klar.