FPÖ – Darmann/Maier: „Pensions-Chaos bei Polizei: ÖVP-Innenminister fällt Ermittlern in den Rücken!“

Ein „skandalösen Akt der Geringschätzung gegenüber der heimischen Kriminalpolizei“ und „Offenbarungseid des ÖVP-geführten Innenministeriums“ seien die bekanntgewordenen Pläne aus dem ÖVP-geführten Innenministerium, Kriminalbeamten die Schwerarbeiterpension zu streichen, kritisierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann und der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier. Dass das Ministerium erst nach einer „Krone“-Anfrage zurückrudere, entlarve die wahren Absichten von Innenminister Karner und seinem Apparat.

„Hier wird offenbar mit voller Absicht versucht, verdienten und erfahrenen Kriminalbeamten ihre wohlverdiente Schwerarbeiterpension zu stehlen. Der Gipfel der Frechheit ist aber die Begründung, wonach die Arbeit der Kriminalpolizei angeblich nicht der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit diene. Das ist eine Verhöhnung –Offenbar hat man im ÖVP-Innenministerium völlig den Bezug zur Realität und zur eigenen Exekutive verloren“, so Darmann.

Der bürokratische Wahnsinn, der in den Schreiben der Landespolizeidirektionen zum Ausdruck komme, sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Dort heißt es wörtlich, „dass ausgeübte Ermittlungen, welche ausschließlich dem kriminalpolizeilichen Exekutivdienst zuzuordnen sind, NICHT der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienen“. Für NAbg. Reinhold Maier, selbst Personalvertreter bei der Polizei, sei dies ein Schlag ins Gesicht für tausende engagierte Ermittler und Tatortspezialisten. „Während die ÖVP in Sonntagsreden von Sicherheit schwadroniert, erklären ihre Beamten unter der Woche jene zu Bürokraten, die den Kampf gegen das Verbrechen an vorderster Front führen. Das ist eine unfassbare Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Polizei, die für massive Unruhe sorgt.“

Dass das Innenministerium jetzt, nachdem die „Krone“ diesen Skandal aufgedeckt habe, hektisch zurückrudere, mache die Sache nicht besser. „Es beweist nur, dass man es versucht hat und ohne den medialen Druck diesen Angriff auf die Kriminalbeamten eiskalt durchgezogen hätte. Welcher Polizist soll diesem Innenminister noch vertrauen, wenn hinter seinem Rücken solche Pläne geschmiedet werden? Das ist ein Dolchstoß für die Moral der gesamten Truppe“, erklärte Darmann.

Abschließend forderten die freiheitlichen Sicherheitssprecher eine lückenlose Aufklärung und eine Garantie, dass die Rechte der Beamten unangetastet bleiben. „Wir Freiheitliche stehen felsenfest hinter unseren Polizisten – egal ob im Streifenwagen oder beim Kriminaldienst. Es braucht endlich wieder einen Innenminister, der ein echter Partner der Exekutive ist und nicht ihr Gegner!“