Gewerkschaft GPA: Pressefreiheit gibt es nicht zum Nulltarif!

Anlässlich des morgigen Tages der Pressefreiheit fordern die Journalist:innengewerkschaft sowie der Wirtschaftsbereich ORF und Töchter in der Gewerkschaft GPA ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und freien Medien als Grundstein für die Demokratie. „Ohne Presse keine Freiheit“, benennen Ute Groß, Vorsitzende der Journalist:innengewerkschaft und Najda Igler, Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der Gewerkschaft GPA „die schlichte Wahrheit“.

Es sei aber auch eine Wahrheit, dass Freiheit als höchstes Gut nicht zum Nulltarif zu haben ist, unterstreicht Groß. „Zusagen helfen uns nicht weiter, wir brauchen endlich die Mittel aus der längst zugesagten Zustellförderung und eine nachhaltige Förderung für Journalismus, der sich Qualitätskriterien verpflichtet fühlt. Wir brauchen keinen Wettstreit um Gutachten, wir brauchen Lösungen“, appelliert Groß.

Es sei nicht das Bestreben unabhängiger Medien, sich von der öffentlichen Hand alimentieren zu lassen, es sei aber unmöglich, ausschließlich durch Eigenerlöse zu überleben. „Der Werbemarkt hat sich dramatisch verändert, das Geld landet längst bei den Tech-Giganten und nicht in den heimischen Medienhäusern. Wenn uns Demokratie etwas wert ist, gibt es keine Alternative zur Kompensation dieses Wegfalls als durch öffentliche Mittel“, betont Groß weiter.

Genauso sind der ORF und seine Redaktionen den Prinzipien Freiheit und Unabhängigkeit verpflichtet. Die jüngsten Ereignisse zeigen deutlich, wohin politische Besetzungen führen können. Mit seiner kritischen Berichterstattung auch sich selbst gegenüber untermauert der ORF jedoch, dass er allein dem Publikum verantwortlich ist, sagt Igler.

Umso mehr sei dringend davor zu warnen, bei etwaigen Reformen im ORF überschießend zu handeln, betont Igler. „Viele Bereiche im ORF, nicht nur redaktionell, sind stark ausgedünnt, das laufende Sparpaket belastet zusätzlich. Weitere Maßnahmen könnten im wahrsten Sinne des Wortes sendungsgefährdend sein“. Im Sinne einer sinnvollen Ressourcenaufteilung sollte genug Geld in Programm und Mitarbeitende investiert werden, denn ein weiter ausgedünnter ORF kann seine Aufgaben nur schwer wahrnehmen. Abseits davon sollten alle handelnden und relevanten Gremien des Hauses entpolitisiert werden, um die Unabhängigkeit auf allen Ebenen abzusichern.

Groß und Igler appellieren auch an die eigene Branche und die Journalistinnen und Journalisten: „Hinschauen, nachfragen, wach, unbequem, unerschrocken und deutlich sein – das sind unsere Aufgaben, wir müssen uns jeden Tag selbst daran erinnern, dass wir kein Produkt liefern, sondern Fakten und Information für mündige Bürgerinnen und Bürger.“ Auch die Zivilgesellschaft rütteln Groß und Igler auf: „Jeder und jede ist aufgerufen, unermüdlich auf den Wert von unabhängigem Journalismus für den Erhalt unserer Demokratie hinzuweisen und sich dafür einzusetzen.“