FPÖ – Belakowitsch: „Regierung greift den Ärmsten ins Börserl – brutaler Lohnraub bei Frauen und Geringverdienern!“

Als „unsozialen Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten“ bezeichnete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales NAbg. Dagmar Belakowitsch die Pläne der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zur Arbeitslosenversicherung. Die Regierung tarne eine massive Belastung für Geringverdiener als angebliche Reform. „Hier wird nichts saniert, hier wird einzig und allein den hart arbeitenden Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, das Geld aus der Tasche gezogen. Das ist ein Lohnraubprogramm, das sich gezielt gegen Teilzeitkräfte, Alleinerzieherinnen und geringfügig Beschäftigte richtet“, so Belakowitsch.

Die freiheitliche Sozialsprecherin entlarvte das Vorhaben als reines Täuschungsmanöver: „Die Regierung spricht von einer ‚Harmonisierung‘ und verkauft das als Lohnnebenkostensenkung für Arbeitgeber. In Wahrheit ist es eine direkte Lohnkürzung für alle, die unter 2.630 Euro brutto verdienen. Wer bisher aufgrund seines niedrigen Einkommens keinen oder einen reduzierten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlen musste, wird nun zur Kasse gebeten. Das trifft exakt jene, die es am härtesten spüren: die Fleißigen im Niedriglohnsektor!“ Besonders perfide sei dieses Vorgehen gegenüber Frauen. „Mütter, die in Teilzeit arbeiten, um für ihre Kinder da zu sein, oder Frauen, die nach der Karenz wieder vorsichtig ins Berufsleben einsteigen, werden für ihre Lebensentscheidung bestraft. Statt sie zu entlasten, nimmt diese Regierung ihnen noch mehr vom ohnehin schon knappen Einkommen weg. Das ist wirklich letztklassig.“

Die SPÖ habe mit diesem Beschluss endgültig ihre soziale Maske fallen gelassen und agiere als willfähriger Erfüllungsgehilfe für die kaltherzige Umverteilungspolitik von ÖVP und NEOS. „Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ-Frauen, wenn ihre eigene Partei einen derartigen Angriff auf die Einkommen von Frauen mitträgt? Diese angebliche Arbeiterpartei ist zum Totengräber des kleinen Mannes verkommen“, kritisierte Belakowitsch.

Abschließend forderte die FPÖ-Sozialsprecherin die sofortige Rücknahme dieses „unmenschlichen Belastungspakets“. „Wir Freiheitliche stehen an der Seite der Fleißigen, der Familien und der sozial Schwachen. Wir werden nicht zulassen, dass die Systemparteien ihre budgetären Löcher auf dem Rücken unserer Leute stopfen. Anstatt die Österreicher zu schröpfen, muss endlich bei den Asylgeschenken, den Prestigeprojekten der EU und den aufgeblähten Apparaten gespart werden. Wir fordern echte Entlastung für unsere Bevölkerung statt dieser schamlosen Abzocke!“