FPÖ – Schnedlitz/Steiner: „Milliarden im Förderdschungel, während bei der Bevölkerung gespart wird!“

Nach Abschluss des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu den NGO-Förderungen zogen heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz sowie der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, NAbg. Christoph Steiner, eine vernichtende Bilanz. Die Arbeit der Freiheitlichen hätte ein System aus Mehrfachförderungen, Intransparenz und Verschleierung aufgedeckt. Besonders entlarvend sei die Tatsache gewesen, dass kein einziges Regierungsmitglied der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei.

Für FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sei dieses Verhalten ein klares Schuldeingeständnis: „Es ist eigentlich unfassbar, dass sich die Minister dieser Verlierer-Koalition zu feige sind, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Während sie bei unseren Pensionisten, Familien und fleißigen Arbeitnehmern jeden Cent umdrehen und ihnen tief in die Tasche greifen, wird im Förderdschungel der NGOs einfach weggeschaut. Wenn kein einziger Minister kommt, um zu beantworten, warum, was und wie gefördert wird, dann bedeutet das, dass sie es entweder nicht wissen oder schlicht verschleiern wollen, wo das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher landet. Ein untragbarer Zustand, für den sich diese Verlierer-Regierung vor der Bevölkerung zu verantworten hat!“

Wie die über 800 parlamentarischen Anfragen der FPÖ und die Unterlagen aus dem Ausschuss gezeigt hätten, würden zig Vereine von mehreren Ministerien gleichzeitig gefördert. NAbg. Christoph Steiner wies zudem den Vorwurf der Systemparteien, die FPÖ würde das Ehrenamt angreifen, abermals scharf zurück: „Das Gegenteil ist der Fall! Wir schützen das echte, unbezahlte Ehrenamt – unsere Feuerwehren, unsere Rettungsdienste, unsere Traditionsvereine – vor der Aushöhlung durch staatlich finanzierte Polit-Aktivisten, die unter dem Deckmantel des Ehrenamts Steuergelder erhalten. Wenn man bei Ausgaben spart, die keinen erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Bevölkerung liefern, dann muss man das Geld nicht bei der fleißigen Bevölkerung eintreiben. Außerdem bliebe dann mehr für das echte Ehrenamt wie Feuerwehr und Rettung.“

„Diese Regierung hat fertig. Ihr einziger Plan ist es, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ein eingesessenes System der Verantwortungslosigkeit und Intransparenz am Leben zu erhalten. Aber die Zeit der Vertuschung ist vorbei. Wir werden diesen NGO-Fördersumpf trockenlegen, Stein für Stein. Unser kommender Ausschussbericht wird das ganze Ausmaß des Versagens dokumentieren. Hier geht es um Gerechtigkeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der Steuerzahler, die den Sparhammer dieser Regierung voll abbekommen!“, so Schnedlitz abschließend.