ÖGB kritisiert abgespeckte Spritpreisbremse scharf: „Entlastung zur Unzeit gekürzt - fahrlässiges Handeln“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisiert die erzielte Einigung auf eine Spritpreisbremse in deutlich abgeschwächter Form scharf. Statt wirksamer Entlastung kommt für viele Pendler:innen und Arbeitnehmer:innen nur mehr ein Minimal-Variante.

„Es ist völlig unverständlich, eine wirksame Entlastungsmaßnahme genau dann runterzufahren, wenn viele noch unter den hohen Preisen leiden“, kritisiert Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB. Die geplanten Kürzungen seien „ein klarer Rückschritt auf Kosten der Arbeitnehmer:innen“.

Kaum Entlastung trotz hoher Preise

Laut den bekannt gewordenen Plänen soll die Mineralölsteuer im Mai nur noch um 2 statt bisher 5 Cent pro Liter gesenkt werden. Auch die Margenbegrenzung wird reduziert: In den ersten beiden Mai-Wochen sollen noch 5 Cent wegfallen, danach nur noch 2,5 Cent. Für den ÖGB ist klar, dass diese Maßnahmen deutlich zu kurz greifen.