FPÖ – Ragger: „Skandal beim Gutachtersystem – kranke Menschen werden offenbar systematisch aus ihren Ansprüchen gedrängt!“

Die heutigen Recherchen von APA, ORF und DOSSIER zu internen Schulungsunterlagen der Österreichischen Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung (ÖBAK) im Umfeld der Begutachtung der Sozialversicherungen wie der PVA bestätigen, was die FPÖ seit Langem aufzeigt: Schwerkranke – darunter ME/CFS- und Post-Covid-Betroffene – laufen Gefahr, durch veraltete, wissenschaftlich überholte Gutachter-Narrative systematisch aus ihren berechtigten Ansprüchen gedrängt zu werden. Es geht um Pflegegeld, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, den Grad der Behinderung und damit verbundene Nachteilsausgleiche – und damit oft um die materielle Existenz der Betroffenen.

„Besonders gravierend ist, dass PVA und ÖBAK bisher öffentlich betont haben, es würden keine medizinischen Inhalte in Schulungen vermittelt – nun aber interne Unterlagen auftauchen, die das genaue Gegenteil nahelegen“, erklärte der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger. „Wenn man sich anschaut, wie wissenschaftliche Arbeiten und Krankheitsdiagnosen ignoriert werden, ist das nicht nur eine fachliche Verfehlung. Das ist ein massiver Widerspruch zu den bisherigen öffentlichen Aussagen und ein Vertrauensbruch gegenüber den Betroffenen, die völlig zu Unrecht um ihre Leistungen gebracht wurden.“

Ragger verwies darauf, dass die FPÖ bereits im Parlament konkrete Reformen der Begutachtungspraxis verlangt hat – von einer umfassenden externen Evaluierung und internen Prüfung über einen Bericht an den Nationalrat bis hin zur Einrichtung einer echten, weisungsfreien Schlichtungsstelle. „Die heutigen Enthüllungen zeigen: Diese Forderungen sind dringender denn je. Die Bundesregierung kann nicht länger beschwichtigen, sondern muss endlich handeln.“

Die Ankündigung von SPÖ-Sozialministerin Schumann, nun Schritte setzen zu wollen, sei „überfällig, aber bei weitem nicht ausreichend“, so Ragger, und weiter: „Es reicht nicht, nach einer kritischen Recherche einzelne Unterlagen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Öffentlichkeit und vor allem die Betroffenen haben ein Recht darauf, zu erfahren, auf welcher fachlichen Grundlage in den vergangenen Jahren über ihre Existenz entschieden wurde. Wer krank ist, wer Pflege braucht oder wer eine Behinderung hat, ist kein Bittsteller – und schon gar kein Simulant.“

Scharf kritisierte Ragger auch die Selbstverwaltung der PVA: „Während auf Funktionärsebene offensichtlich nicht gespart wird, werden Betroffene mit restriktiven Gutachten, Kürzungen und Abweisungen konfrontiert. Hier ist ein selbstgefälliger Machtapparat entstanden, der viel zu oft an den Bedürfnissen der Menschen und am aktuellen Stand der Wissenschaft vorbeientscheidet. Die Leidtragenden sind chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige, die mit ihren Problemen alleingelassen werden.“