FPÖ – Hafenecker: „ORF wandelt auf Spuren des Faktenverdreher-Portals ‚Correctiv‘“

Nachdem der mediale Mainstream weiterhin die „Enthüllung“ von ORF und „Standard" über eine angebliche Beobachtung parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ durch den Verfassungsschutz abfeiert und die politischen Gegner alles tun, um diese Geschichte zu einer Kampagne aufzublasen, ist es Zeit, den Kern der angeblichen „Enthüllung“ herauszuarbeiten. Dazu weist FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA auf folgende Passagen aus der Berichterstattung hin.

Weder der ORF noch der Standard nannten bisher eine konkrete Quelle dafür, dass parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Beide Medien stellen dies lediglich als Ergebnis ihrer Recherchen dar. Die Information, wonach zwischen zehn und zwanzig Mitarbeiter betroffen seien, schreibt der ORF „gut informierten Sicherheitskreisen“ zu – ohne auch nur näherungsweise anzudeuten, wer das sei. „Der Standard" wiederum muss offen bekennen: „Offiziell will das Innenministerium solche Zahlen nicht kommentieren.“

„Die zitierten Passagen machen deutlich, dass es keinerlei Bestätigung für eine Beobachtung von oder gar für eine Gefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ gibt. Die alarmistischen O-Töne, die der ORF dazu von diversen Interviewpartnern eingesammelt hat, entbehren also jeder Grundlage. Man könnte sagen: Der ORF hat diese Leute in eine Geschichte hineingetrieben, die es gar nicht gibt“, so Hafenecker. Denn im Kern könne auf Basis der Berichte nicht ausgeschlossen werden, dass der Anlass dafür entweder von den „recherchierenden“ Medien gänzlich selbst konstruiert oder aber durch einen bewusst Richtung Medien geschickten „Hinweisgeber“ aus den „gut informierten Sicherheitskreisen“ losgetreten wurde.

Jedenfalls würden der ORF und der „Standard" mit ihren hysterischen Berichten auf den Spuren des berüchtigten deutschen Faktenverdreher-Portals „Correctiv“ wandeln. Diesem sei nämlich bereits gerichtlich nachgewiesen worden, dass es eine patriotische Zusammenkunft in Potsdam, bei der es um Remigration – also die Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten, insbesondere kriminellen Ausländern in ihre Heimat – ging, zu einem Masterplan zur Abschiebung ausländischstämmiger deutscher Staatsbürger verdreht habe.

„Genau diese Strategie wird hier auch von den beiden österreichischen Medien angewendet: Dass Personen, die sich für die Freiheitlichen engagieren, patriotisch eingestellt sind und daher patriotische Projekte unterstützen, ist ja ein offenes Geheimnis und beim besten Willen kein Grund zu medialer Berichterstattung. Diesen patriotischen Menschen jedoch zu unterstellen, sie würden durch ihren Einsatz für unsere Heimat Österreich die Sicherheit gefährden, ist völlig unzulässig. Dies hat mit Journalismus nicht das Geringste zu tun, sondern ist ein Ausdruck von politischem Aktivismus, den man einem der beteiligten ,Standard'-Journalisten bereits gerichtlich bestätigt attestieren darf und in dessen Nähe sich auch der federführend tätige ORF-Redakteur aufgrund seiner politischen Historie zweifellos befindet“, so der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher, der einmal mehr betont, dass die ORF-Haushaltsabgabe für solche politische Hetzberichterstattung gegen die größte Wähler- und damit Beitragszahler-Gruppe schleunigst abgeschafft werden müsse.

Eine tatsächliche Beobachtung von parlamentarischen Mitarbeitern sei höchst unwahrscheinlich, zumal selbst in den mittlerweile vergangenen 48 Stunden seit den ersten Berichten noch keine Information dazu an die angeblich betroffenen Abgeordneten oder an das Parlament ergangen sei. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ÖVP-Innenminister Karner diese Beobachtung, die ein eklatanter Bruch der Gewaltenteilung und damit unserer Verfassung wäre, zulassen würde. Da könnte er ja gleich seine Rücktrittserklärung in ORF und ,Standard' inserieren und sich um die Wiedereröffnung des Dollfuß-Museums in seiner Heimatgemeinde bemühen. Dessen ungeachtet ist Karner nach wie vor in der Pflicht, diese von ORF und Co. sowie möglicherweise auch von Mitarbeitern seines Ministeriums losgetretene Affäre endlich aufzuklären und damit zu beenden“, so Hafenecker.