FPÖ – Belakowitsch: „Meinl-Reisingers außer Rand und Band-Frontalangriff auf die arbeitende Bevölkerung!“

Als „Startschuss für den finalen sozialpolitischen Kahlschlag durch die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition“ bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Ankündigungen von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, das Pensionsalter definitiv anheben zu wollen. Dass die NEOS-Chefin die Einsparungen von 550 Millionen Euro bei den Pensionen auch noch als „Verhandlungserfolg“ feiere, sei obendrauf noch eine Verhöhnung für jeden Pensionisten.

„Mit einer Kaltschnäuzigkeit, die ihresgleichen sucht, kündigt die Ministerin den nächsten Anschlag auf unser bewährtes Pensionssystem an. Wenn Meinl-Reisinger davon spricht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Anhebung des Pensionsalters sei, muss man sich schon fragen, wo sie diese Weisheit herhat – wohl aus einer Umfrage in ihrem NEOS-Parlamentsklub. Die Realität ist, dass die Bürger in unserem Land, die ihr Leben lang geschuftet haben, um sich eine verdiente Pension zu sichern, von dieser Regierung verraten und verkauft werden“, so Belakowitsch.

Besonders entlarvend sei das Schweigen der SPÖ. „Die SPÖ unter ihrem Hobby-Marxisten und Vizekanzler Babler inszeniert sich als soziale Partei, nickt aber im stillen Kämmerlein den Pensionsraub der NEOS ab und macht sich zum Mittäter. Dazu übt sich die ÖVP in vornehmer Zurückhaltung und bastelt ebenso an einer solchen Anhebung. Diese Regierung ist ein Pakt des sozialen Verrats, bei dem die NEOS die Agenda des Kahlschlags diktieren“, kritisierte die Sozialsprecherin.

Auch der angebliche Erfolg bei der Senkung der Lohnnebenkosten entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als reiner Taschenspielertrick. „Man entlastet auf der einen Seite und holt sich das Geld auf der anderen Seite wieder zurück, indem man ausgerechnet die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wieder verteuert. Das ist keine Entlastung, sondern eine reine Umverteilung, die am Ende nur den Wirtschaftsstandort weiter schwächt und die arbeitenden Menschen zusätzlich belastet“, erklärte Belakowitsch.

„Die Pensionen sind ein hart erarbeitetes Versicherungsrecht, das sollten auch die abgehobenen Polit-Eliten rund um ÖVP, SPÖ und Konsorten zur Kenntnis nehmen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die als Schutzschild Seite an Seite mit unseren Pensionisten und den zukünftigen Generationen steht. Es braucht endlich eine Politik, die den Standort und unsere Wirtschaft unterstützt und dabei die ungezügelte Masseneinwanderung in unser Sozialsystem unterbindet. Das ist die beste Absicherung für die Zukunft unseres Landes“, so Belakowitsch abschließend.