Die Parlamentswoche vom 4. bis 8. Mai 2026

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das Parlament mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Rechnungshofausschuss befasst sich unter anderem mit dem Abschlussbericht des Unterausschusses über NGO-Förderungen aus Steuermitteln. Zusammentreten werden auch der Konsumentenschutzausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats und widmet sich in einer Enquete den Regionen.

Aufgrund der Gedenkveranstaltung ist das Parlamentsgebäude am 5. Mai von 8 bis 14 Uhr für Besucherinnen und Besucher geschlossen.

Montag, 4. Mai 2026

Vom 3. bis 5. Mai findet in Kopenhagen die Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten statt. In drei Sessionen geht es um Fragen der Rolle der EU in einer sich ändernden Weltordnung, demokratische Resilienz und Kontinuität sowie Sicherheit in Zeiten hybrider Bedrohungen. Aus Österreich nehmen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter teil. (Kopenhagen, Dänemark)

Dienstag, 5. Mai 2026

9 Uhr: Der Ausschuss für Konsumentenschutz will über einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für eine Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechte beraten. Anträge der Opposition betreffen unter anderem den Schutz vor schadstoffbelasteten Babyprodukten und den Schutz vor Lachgasmissbrauch. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

9 Uhr: Der Rechnungshofausschuss will sich mit Berichten über die sogenannten Smart Meter sowie über Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft auseinandersetzen. Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Parlament, Nationalratssaal)

11 Uhr: Im Fokus der heurigen Gedenkveranstaltung steht der Gedenkdienst, welcher die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den Mittelpunkt rückt. Nach Eröffnungsworten vom Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner hält die vor den Nationalsozialisten geflüchtete Autorin Hedi Schnabl Argent eine Gedenkrede. Im anschließenden Podiumsgespräch diskutieren der Vizedirektor des Museums Auschwitz-Birkenau Andrzej Kacorzyk, die (ehemaligen) Gedenkdiener Noah Elias Jakovljević, Gregor Ribarov und Gedenkdienerin Brigitte Landesmann. Abschlussworte kommen von Bundesratspräsident Markus Stotter. Durch die Veranstaltung führt ORF-Journalistin Margit Laufer. (Parlament, Bundesversammlungsaal)

Die Gedenkveranstaltung kann live auf ORF 2 und in der Mediathek des Parlaments verfolgt werden und ist anschließend als Video-on-Demand verfügbar.

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus | Parlament Österreich

13 Uhr: Am Nachmittag tritt der Rechnungshofausschuss erneut zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Abschlussbericht des Ständigen Unterausschusses über seine Überprüfung der Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln. Dieser "kleine Untersuchungsausschuss" war auf Verlangen der FPÖ eingesetzt worden. Außerdem wollen sich die Abgeordneten im Rechnungshofausschuss mit Berichten über die Energiehandelsgeschäfte der Wien Energie GmbH sowie über die Versorgungssicherheit mit Erdgas befassen. Von Regierungsseite wird Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner anwesend sein. (Parlament, Nationalratssaal)

Mittwoch, 6. Mai 2026

9 Uhr: Unter dem Titel "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" lädt Bundesratspräsident Markus Stotter zu einer parlamentarischen Enquete. Nach der Eröffnung durch den Bundesratspräsidenten hält Tirols Landeshauptmann Anton Mattle eine Keynote. Anschließend diskutieren Expertinnen und Experten in mehreren Panels über die Themen regionale Sicherheit, Ehrenamt und Jugend. Abschließend geben die Bundesratsfraktionen Stellungnahmen ab. (Parlament, Bundesratssaal)

Die Enquete wird live auf ORF III und in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist anschließend als Video-on-Demand verfügbar.

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Parlamentarische Enquete "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" | Parlament Österreich

10 Uhr: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss werden ein Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien und ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts Niederösterreich befragt. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

15 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat in Aussicht genommen, sich mit Richtlinien zu genetisch veränderten Mikroorganismen und zur Bekämpfung des Handels mit unerlaubten Feuerwaffen zu beschäftigen. (Parlament)

Donnerstag, 7. Mai 2026

9 Uhr: Der Bundesrat beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Stunde mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Anschließend berät die Länderkammer über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, nämlich über Lockerungen für Public-Viewing-Veranstaltungen, eine Verlängerung des Wohnschirms, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege und Verwaltungsvereinfachungen im Privatschulgesetz. Außerdem auf der Tagesordnung stehen die EU-Jahresvorschau aus dem Bildungsressort und Tätigkeitsberichte der Volksanwaltschaft. (Parlament, Bundesratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Niederösterreich und einer Privatperson aus Christian Pilnaceks Umfeld fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

Freitag, 8. Mai 2026

10 Uhr: Seit 70 Jahren ist Österreich Mitglied des Europarats. Zu diesem Jubiläum findet im Parlament eine Podiumsdiskussion statt. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hält der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Innsbruck Walter Obwexer eine Keynote. Am Podium diskutieren anschließend Nationalratsabgeordneter Martin Graf (FPÖ), Bundesratsmitglied Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP), das ehemalige Bundesratsmitglied Stefan Schennach (SPÖ) sowie die Nationalratsabgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Abschlussworte kommen von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Nationalratsabgeordneten Petra Bayr. ORF-Journalist Peter Fritz moderiert die Veranstaltung. (Parlament, Nationalratssaal)

Die Podiumsdiskussion wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist anschließend als Video-on-Demand verfügbar. ORF III zeigt die Diskussion ab 13 Uhr.

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter: Podiumsdiskussion "70 Jahre Österreich im Europarat - Jubiläum und Aufbruch: Der Neue Demokratische Pakt für Europa" | Parlament Österreich

(Schluss) kar

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.

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