AVISO: Online-Pressegespräch zum Ende der Umsetzungsfrist der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie

SLAPP-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Ob Konzerne gegen Umweltschützer:innen oder Mächtige gegen kritische Medien oder Journalist:innen: Missbräuchliche Einschüchterungsklagen zielen darauf ab, Kritik durch finanziellen und psychischen Druck im Keim zu ersticken.

Am 7. Mai, endet die Frist für alle EU-Mitgliedsstaaten und damit auch für Österreich, die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie umzusetzen. Doch statt eines starken Schutzschilds drohen Fristversäumnis und ein lückenhaftes Gesetz.

Greenpeace ist selbst von einer SLAPP-Klage betroffen und lädt gemeinsam mit anderen Betroffenen und Expert:innen zu einem Online-Pressegespräch, um über die drastischen Auswirkungen von SLAPPs, persönliche Erfahrungen und die notwendigen rechtlichen Schritte zu sprechen.

Wir laden alle Medienvertreter:innen herzlich zum Pressegespräch ein:

Datum: Dienstag, 05. Mai 2026
Zeit: 15:00 Uhr
Online via ZOOM:
Zoom Meeting ID: 84074905858
Passcode: 830938

Ihre Gesprächspartner:innen:

• Ursula Bittner, Organisationssprecherin von Greenpeace Österreich
• Florian Scheuba, Kabarettist und Journalist
• Maria Windhager, Medienanwältin
• Walter Strobl, Leiter Rechtsdienst Journalismus vom Presseclub Concordia

Um eine kurze Anmeldung per Mail an [email protected] wird gebeten.

Hintergrundinformation:
SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind rechtliche Schritte (Klagen oder Drohungen), die mit dem Ziel eingeleitet werden, Personen oder Organisationen zu schikanieren oder einzuschüchtern. Sie dienen vor allem dazu, freie Meinungsäußerung zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu verhindern, einzuschränken oder zu bestrafen. Davon betroffen sind vor allem Journalist:innen, gemeinnützige Organisationen und Aktivist:innen. 90 Prozent aller SLAPP-Fälle in Europa sind national.