Schwarz/Grüne zu Inflation: Regierung agiert weiterhin kopf- und planlos

„Die Preise steigen, viele wissen nicht mehr, wie sie am Monatsende über die Runden kommen und die Regierung agiert vollkommen kopflos und planlos: Einen Tag vor Auslaufen der Spritpreisbreme ist immer noch vollkommen unklar, wie weiter, und gleichzeitig werden jene zur Kasse gebeten, die auf Öffis und E-Autos setzen. Das ist ganz einfach ungerecht“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen das Vorgehen der Regierung. „Während Ölkonzerne also ab morgen voraussichtlich wieder die volle Marge kassieren, greift die Regierung beim Dienstwagenprivileg ausgerechnet die E-Mobilität an. Denn statt diese klimaschädliche Subvention abzuschaffen, zahlen Nutzer:innen von E-Autos drauf, wenn sie diese auch privat benutzen. Und das inmitten einer Energiekrise“, so Schwarz weiter.

Dabei wäre völlig klar, was zu tun ist: „Wir wollen das umdrehen: Mit einer Öffi-Preisbremse sollte die Regierung Bus und Bahn wieder leistbar machen. Außerdem brauchen wir faire Regeln für Dienst-E-Autos und weniger Privilegien für Dienstwagen mit Verbrennern“, fordert Schwarz.