Maurer zum Tag der Pressefreiheit: Kein Grund zu feiern!

Während der Jahr für Jahr leidlich intransparente Pressefreiheitsindex Österreich heuer positiver beurteilt als im Vorjahr, gibt es für die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, keinen Grund zu feiern: „Medienminister Babler jubelt heute, er erhalte die Pressefreiheit und baue sie aus. Das liest sich angesichts der aktuellen Situation wie ein Ausdruck der verzweifelten Realitätsverweigerung. Diese Regierung hat in den letzten eineinhalb Jahren tatenlos dabei zugesehen, wie die heimische Medienbranche ums Überleben kämpft. Sie hat keine der angekündigten Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm umgesetzt, beauftragt Studien und Gegenstudien ohne jede Verbindlichkeit und feiert sich kurioserweise für das von uns Grünen beschlossene Informationsfreiheitsgesetz und den von der EU umgesetzten Media Freedom Act.“

„Gleichzeitig schweigt Minister Babler zu seinem roten Stiftungsratsvorsitzenden Lederer, der in der Causa Weißmann ein Chaos angerichtet hat und seine eigenen geschäftlichen Interessen und die seiner Parteifreunde über die des ORF oder der Öffentlichkeit stellt.
Symptomatisch dafür: Der hoch problematische ORF III Geschäftsführer und SPÖ Intimus, Peter Schöber, der wegen verbaler Entgleisungen, Mobbings und redaktioneller Einflussnahme - es grüßt die Pressefreiheit - schon längst den Sessel hätte räumen müssen, wird von der roten Achse Lederer, Wrabetz, Ludwig und Babler bis heute gedeckt", kritisiert Maurer und weiter: „Der Gipfel des roten Wahnsinns: Schöber will nun den Compliancebericht, der seine Machenschaften beleuchtet, verräumen lassen und klagt den ORF.“

„Heute ist Tag der Pressefreiheit. Befreien wir den heimischen Medienstandort von Machtmissbrauch, parteipolitischer Einflussnahme und einer Unkultur des Wegschauens und der Tatenlosigkeit“, fordert Maurer.