Grüne/Koza/Pühringer zum Tag der Arbeitslosen: Aussetzung und Reparatur des Zuverdienstverbots ist dringend notwendig

Anlässlich des heutigen „Tags der Arbeitslosen“ fordern die Grünen die sofortige Aussetzung des seit Anfang 2026 geltenden Zuverdienstverbots für Menschen in Arbeitslosigkeit, sowie eine grundlegende Überarbeitung der Regelung. „Das Zuverdienstverbot hat eine Vielzahl sozialer Kollateralschäden verursacht. Statt die Lebensrealität der Menschen zu verbessern und Perspektiven zu schaffen, wurde ihre Situation spürbar verschärft. Das ist weder sozial gerecht noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll“, kritisiert der Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, das Zuverdienstverbot. „Was als arbeitsmarktpolitische Maßnahme gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem sozialen Problemverstärker", warnt Koza und weiter: „Gerade Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen verlieren wichtige Einkommensmöglichkeiten und den Anschluss an den Arbeitsmarkt.“

In Wien sind viele tausende Menschen betroffen. Und das sogar doppelt, da Wien auch viele Sozialleistungen gekürzt hat. „Gerade in einer Großstadt, wo die meisten Menschen zur Miete leben, wissen viele Betroffene nicht mehr, wie sie diese noch zahlen sollen. Hier wird wieder mal eine besonders vulnerable Gruppe getroffen, die angesichts der Arbeitsmarktlage in Wien noch dazu vollkommen unschuldig zum Handkuss kommt. Denn die Arbeitslosigkeit in Wien steigt und sie trifft insbesondere Frauen“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer.

"Vor allem Menschen in projektbasierten Branchen leiden unter der neuen Regelung: In Kunst, Kultur, Wissenschaft und Bildung war es bislang möglich, zwischen Projekten geringfügig tätig zu bleiben. Diese Brücke fällt jetzt weg – mit massiven Folgen für die berufliche Perspektive“, meint Koza. Auch andere Gruppen geraten zunehmend unter Druck. „Pflegeeltern stehen vor zusätzlichen Unsicherheiten, und alleinerziehende Mütter – eine ohnehin stark armutsgefährdete Gruppe – verlieren wichtige Zuverdienstmöglichkeiten“, so Koza und verweist zudem auf konkrete Auswirkungen im elementarpädagogischen Bereich: „Kindergruppen finden keine ‚Springer:innen‘ mehr, weil arbeitssuchende Elementarpädagog:innen diese Tätigkeiten nicht mehr geringfügig ausüben können. Das verschärft dort die Personal-Situation zusätzlich.“

Das Budget auf dem Rücken der Ärmsten zu sanieren und gleichzeitig Milliarden sprichwörtlich im Milliardengrab Lobautunnel zu versenken ist eine vollkommen verfehlte Prioritätensetzung. „Eine Rücknahme dieser arbeitsmarktpolitisch sinnlosen und sozial ungerechten Maßnahme ist dringend geboten“, so Pühringer.

„Die behaupteten zahlreichen vollversicherten Jobs sind schlicht nicht da“, betont Koza und fordert die vorübergehende Aussetzung des Zuverdienstverbots spätestens mit 1. Juli 2026. „Was wir brauchen, ist eine sachliche und praxistaugliche Lösung: fair für die Betroffenen, sinnvoll für den Arbeitsmarkt und ohne bürokratische Sackgassen, die es ihnen noch schwerer machen“, so Koza und Pühringer abschließend.

Die Grünen Wien laden am Tag der Arbeitslosen, dem 30. April 2026, zu einer Verteilaktion ein. Diese findet von 16:00 bis 18:00 Uhr am Columbusplatz (nahe Aida, Favoritenstraße 88) statt.