Greenpeace zu EU-Mercosur: Vorläufige Anwendung ist Frontalangriff auf Demokratie

Morgen tritt der umstrittene EU-Mercosur-Pakt vorläufig in Kraft. Greenpeace kritisiert das scharf und sieht einen Angriff auf die Demokratie. Denn in der Regel müssten die gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments dem Handelspakt zuerst zustimmen, bevor dieser angewendet werden darf – das ist bislang jedoch noch nicht passiert. Auch steht noch eine rechtliche Prüfung des Vertragstextes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus. Beide Schritte werden jetzt von der EU-Kommission übergangen, um den Mercosur-Pakt rasch durchzupeitschen. Greenpeace fordert alle österreichischen EU-Abgeordneten dazu auf, bei der noch ausstehenden entscheidenden Abstimmung gegen den katastrophalen Handelspakt zu stimmen.

Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace Österreich: “Mit der vorläufige Anwendung tritt die EU-Kommission die Demokratie mit Füßen und wird dabei auch noch von der österreichischen Industrie beklatscht. Es ist ein Demokratieskandal sondergleichen, dass einer der umstrittensten Handelspakte der Geschichte durchgepeitscht wird, bevor die gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments überhaupt darüber abstimmen konnten. Die Kommission übergeht das Europäische Parlament, um Konzerninteressen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchzudrücken."

Doch nicht nur die EU-Abgeordneten werden übergangen. Initiiert durch das EU-Parlament prüft der EuGH aktuell den Vertragstext, um sicherzustellen, dass nicht gegen EU-Recht verstoßen wird. Auf das Ergebnis dieser Überprüfung wird nicht gewartet. Inhaltlich bewertet Greenpeace den EU-Mercosur-Pakt nach wie vor als katastrophal. Er würde die Rodung wertvoller Wälder in Südamerika beschleunigen und gleichzeitig Bäuerinnen und Bauern in Österreich weiter unter Druck bringen. Denn mit dem EU-Mercosur-Pakt würden künftig jährlich große zusätzliche Mengen an Agrarprodukten auf den europäischen Markt gelangen: 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Hühnerfleisch, 190.000 Tonnen Zucker, 650.000 Tonnen aus Zuckerrohr gewonnenes Ethanol, 1.000.000 Tonnen Mais sowie 45.000 Tonnen Honig.

Der Umweltzerstörung gegenüber steht ein fast vernachlässigbarer wirtschaftlicher Nutzen. Selbst die Europäische Kommission rechnet durch den Handelspakt bis 2040 mit einem zusätzlichen Wachstum von nur 0,05 Prozent. Doch noch können die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Handelspakt stoppen – indem sie schlussendlich gegen EU-Mercosur stimmen. Greenpeace fordert daher alle österreichischen EU-Abgeordneten dazu auf den katastrophalen Pakt bei der entscheidenden Abstimmung abzulehnen.