Grüne/Hammer: „FPÖ öffnet Demokratiefeinden die Türen ins Herz unserer Republik“

Wie Recherchen des „ORF-Report“ und der Tageszeitung „Der Standard“ zeigen, stehen derzeit mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Hintergrund sind mutmaßliche Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung.

„Die aktuellen Enthüllungen sind ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. Seit Jahren ordnet der Verfassungsschutz die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ als rechtsextrem, demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend ein – ihre Symbole wurden nicht ohne Grund verboten. Und dennoch arbeiten Personen aus genau diesem Umfeld offenbar mitten im Parlament, ohne jede Sicherheitsüberprüfung“, kritisiert der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und meint weiter: „Wenn im Herzen unserer Demokratie Personen tätig sind, die im Umfeld extremistischer Strukturen stehen, ist das ein ernstes Problem für unseren Rechtsstaat.“

„Was wir hier sehen, ist kein Versehen, sondern ein politisches Versagen mit System: Die FPÖ holt gezielt Personen aus einem extremistischen Milieu in den Parlamentsbetrieb und öffnet damit Demokratiefeinden die Türen ins Herz unserer Republik“, erläutert Hammer.
„Und wie reagiert die FPÖ auf diese Enthüllungen? Anstatt sich klar vom organisierten Rechtsextremismus zu distanzieren, versucht die FPÖ nun, den Verfassungsschutz zu diskreditieren. Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr und völlig inakzeptabel“, meint Hammer.

„Die FPÖ stellt damit nicht nur ein politisches, sondern ein demokratiepolitisches Risiko dar. Wer Demokratie ernst nimmt, darf hier nicht wegsehen“, hält Hammer fest.