SPÖ-Lindner: EU-Parlament macht klar, dass Konversionsmaßnahmen eine Grundrechtsverletzung sind!

Mit einem klaren Abstimmungsergebnis machten die Abgeordneten des EU-Parlaments heute deutlich, wie gefährlich die drohenden Rückschritte bei Grund- und Menschenrechten in ganz Europa sind. Mit einer klaren Mehrheit wurde dabei auch vor Angriffen auf Frauen- und LGBTIQ+ Rechte gewarnt. So fordern die EU-Abgeordneten in der Abstimmung zur „Fundamental Rights Situation in the EU“ unter anderem bessere Maßnahmen gegen Hassverbrechen und den Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen. Besonders deutlich wurde bei der Abstimmung aber auch, dass der Einfluss fundamentalistischer Kulturkämpfer aus dem konservativen Eck EU-weit keine Mehrheit hat: Eine Mehrheit der Abgeordneten forderte ein EU-weites Verbot hochgefährlicher Konversionsmaßnahmen sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung als auch der Geschlechtsidentität. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Maßnahmen für ein EU-weites Gesetz gegen derartige Folter-Praktiken einzuleiten, wie es auch von einer Europäischen Bürger*innen-Initiative 2025 gefordert worden war. Für SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher Mario Lindner wird angesichts dieser Abstimmung deutlich: „Dass das EU-Parlament heute klargemacht hat, dass ALLE Konversionsmaßnahmen ein Bruch der Grundrechte sind und verboten werden müssen, ist ein starkes Zeichen – gerade für Länder wie Österreich, das dabei noch immer säumig ist! Die Abstimmung hat gezeigt, dass der Kulturkampf gegen queere Rechte EU-weit keine Mehrheit hat und vor allem auch konservative Abgeordnete sich zu den Menschenrechten innerhalb der EU bekennen. Genau in diesem Sinne werden wir auch in Österreich weiterkämpfen!“ **** (Schluss) sp/lw