FPÖ – Schwaighofer: „Linksextreme Gewalt gegen Jugendliche ist kein Kavaliersdelikt – Karner und Sporrer müssen endlich handeln!“

Am vergangenen Freitag kam es in Salzburg zu einem erschütternden Vorfall: Ein 17-jähriger engagierter freiheitlicher Basisfunktionär wurde von mehreren Jugendlichen aus dem Antifa-Milieu attackiert, durch die Stadt verfolgt und bis in die Nähe seines Zuhauses bedrängt. Nur das mutige Einschreiten eines Passanten verhinderte Schlimmeres. Besonders verstörend: Der Jugendliche wurde aufgefordert, vor einer Handykamera demütigende Aussagen zu tätigen. Nachdem er sich geweigert hatte, wurde er geschlagen. Im Zuge des Vorfalls wurde ihm außerdem seine Jacke gestohlen. Die Polizei wurde eingeschaltet, Anzeige wurde erstattet.

Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Sebastian Schwaighofer ist dieser Vorfall ein alarmierendes Zeichen: „Wenn ein 17-Jähriger wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt, gedemütigt, geschlagen und bestohlen wird, dann reden wir nicht mehr über irgendeinen Streit unter Jugendlichen. Dann reden wir über einen gezielten Angriff auf Andersdenkende – und damit auf die demokratische Kultur in unserem Land.“

Schwaighofer spricht dem Opfer im Namen der gesamten freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft seine volle Solidarität aus: „Dieser junge Mensch hat erlebt, was politischer Hass im schlimmsten Fall bedeutet. Umso beeindruckender ist sein Mut, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiterzumachen. Er steht damit stellvertretend für viele junge Freiheitliche, die sich trotz Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewaltandrohungen für ihre Überzeugung einsetzen. Unsere Solidarität gilt ihm uneingeschränkt.“

Schwaighofer sieht den politischen Nährboden für solche Taten in der jahrelangen Stimmungsmache gegen die FPÖ und ihre Funktionäre: „Wer Tag für Tag die FPÖ dämonisiert, wer freiheitliche Funktionäre pauschal als Feindbild aufbaut, wer linksextreme Gewalt relativiert, verschweigt oder teilweise sogar moralisch rechtfertigt, darf sich nicht wundern, wenn dieser Hass irgendwann auf der Straße landet. Die Täter mögen Jugendliche gewesen sein – der geistige Brandbeschleuniger kommt aber aus linken NGOs, aus Teilen der Systemmedien und aus einem politischen Klima, das Gewalt gegen Rechte viel zu oft verharmlost.“

Besonders scharf kritisiert Schwaighofer ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: „Karner ist offenbar nicht einmal mehr in der Lage, den demokratischen Apparat dieses Landes zu schützen. Zu diesem Apparat gehören nicht nur Minister, Abgeordnete und Parteien, sondern auch Basisfunktionäre, Ehrenamtliche und jeder Bürger, der sich politisch engagiert. Wenn junge Menschen Angst haben müssen, wegen ihrer Meinung verfolgt zu werden, dann hat der Innenminister versagt.“

Auch SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nimmt Schwaighofer in die Pflicht: „Ihre bisherige Haltung gegenüber den Opfern linksextremer Gewalt ist unerträglich. Wer Opfer verspottet oder ihre Erfahrungen politisch kleinredet, erklärt de facto jeden Konservativen und Freiheitlichen in diesem Land zur Zielscheibe. Eine Justizministerin, die hier nicht mit voller Härte auf der Seite der Opfer steht, ist rücktrittsreif.“

Schwaighofer fordert volle Aufklärung des Vorfalls und konsequente strafrechtliche Schritte: „Es braucht eine lückenlose Aufklärung, harte Strafen für die Täter und endlich ein Ende der politischen Doppelmoral. Gewalt ist nicht deshalb weniger schlimm, weil sie von links kommt. Wer Jugendliche aus politischen Motiven verfolgt, demütigt und attackiert, greift unsere Demokratie an. Es reicht endgültig.“