FPÖ – Hafenecker: Medial behauptete Bespitzelung von Parlamentsmitarbeitern wäre eklatanter Bruch der Immunität und der Verfassung

Nach dem gestrigen Versuch zweier Medien, Mitarbeiter freiheitlicher Abgeordneter zu kriminalisieren, ist Aufklärung dringend erforderlich, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker klar: „Wir verlangen Aufklärung in dieser mehr als dubiosen Sache. Sollten die gestrigen Medienberichte stimmen, dann werden Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten systematisch überwacht und bespitzelt – und die Abgeordneten werden nicht darüber informiert. Stattdessen werden linke Medien mit diesen Informationen gefüttert, um Stimmung gegen die größte Partei des Landes zu machen. Wir erwarten uns vom Verfassungsschutz eine Klarstellung, was hier wirklich Sache ist. Dies umso mehr, als freiheitliche Abgeordnete selbst in der Vergangenheit den Verfassungsschutz mehrfach gefragt haben, ob für sie eine Sicherheitsgefährdung besteht. Das wurde stets verneint.“

Wenn Mitarbeiter offenbar schon seit geraumer Zeit überwacht werden, dann sei es naheliegend, dass es im Zuge dessen auch zu einer Überwachung der Abgeordneten gekommen sei. „Besprechungen, Bürgerpost, Kommunikation zwischen einem Abgeordneten und seinem Mitarbeiter – all diese vertraulichen Dinge liegen im Rahmen einer Überwachung für die Behörden auf dem Servierteller – und das kann es nicht sein“, macht Hafenecker deutlich. Seien die im ORF-Bericht transportierten Behauptungen wahr, so liege jedenfalls ein eklatanter Bruch der parlamentarischen Immunität und zudem ein Bruch der Gewaltenteilung – also eines zentralen Prinzips der österreichischen Verfassung vor. „In diesem Fall müssten umgehend Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz bzw. seine Auftraggeber eingeleitet werden. Genau das ist nämlich der historische Kern der parlamentarischen Immunität: Sie wurde geschaffen, damit eine Regierung ihre Behörden nicht gegen die gewählten Volksvertreter einsetzen kann. Heute scheint genau das Realität zu sein – mitten im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek, in dem die FPÖ genau in den Strukturen wühlt, die hinter solchen Manövern stehen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Wir erwarten uns umgehend Aufklärung, ob es die Bespitzelungen von Mitarbeitern gab und auf welcher Grundlage diese eingeleitet wurden. Dabei kann es sich ja nur um eine zumindest angenommene Sicherheitsgefährdung handeln, über die jedoch weder die Abgeordneten selbst noch das Parlament als Ganzes jemals informiert wurden. Somit steht der Verdacht im Raum, dass diese Gefährdung nur als Vorwand dafür konstruiert wurde, um Abgeordnete der Freiheitlichen gezielt auszuhorchen. Innenminister Karner, ohne dessen Wissen diese Aktion nicht vorstellbar ist, muss hier die Fakten auf den Tisch legen“, forderte Hafenecker.

Kritik übte der FPÖ-Generalsekretär auch am ORF: „Was hier betrieben wird, ist kein Journalismus, sondern eine gezielte politische Operation im Zusammenspiel mit dem ÖVP-Innenministerium. Der Mitarbeiterzutritt zum Parlament wurde vom politischen Akteur ORF als Thema erfunden. Die Substanz der Geschichte wurde bei irgendwelchen anonymen ‚Sicherheitskreisen‘ verortet. Das vom Innenministerium bezahlte DÖW und einige mediengeile Abgeordnete schlüpften dienstfertig in die nötigen Statistenrollen.“

Sollte es irgendeine Substanz für den Bericht geben, gelte es dringend, die Frage zu klären, wer geheimdienstliche Akten an Medien gespielt hat, so Hafenecker: „Das ist ein Bruch des Amtsgeheimnisses, der mutmaßlich im Bereich des Staatsschutzes anzusiedeln ist, und gehört strafrechtlich verfolgt. Von solchen Personen geht tatsächlich eine Sicherheitsgefahr aus, die hier parlamentarischen Mitarbeitern unterstellt wird.“

Hafenecker kündigt parlamentarische Schritte an: „Wir werden eine umfassende parlamentarische Anfrage an Innenminister Karner einbringen, in der Präsidiale des Nationalrats die Frage der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf den Tisch bringen und alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Bruch des Amtsgeheimnisses, der Immunität und der Verfassung prüfen. Wer glaubt, mit Geheimdienst-Methoden gegen die Opposition arbeiten zu können, wird auf Granit beißen."