ÖGB-Schuberth: Spritpreisbremse jetzt auslaufen zu lassen, ist ein Schlag gegen Beschäftigte

„Dass die Spritpreisbremse mit Ende April auslaufen soll, ist völlig inakzeptabel. Gerade in einer Phase steigender Preise und großer Unsicherheit brauchen die Menschen Schutz – nicht das Ende bewährter Maßnahmen“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

„Wer jetzt die Bremse löst, lässt Pendler:innen, Arbeitnehmer:innen und Familien im Stich. Viele sind täglich auf das Auto angewiesen, wie in der mobilen Pflege, um nur ein Beispiel zu nennen, und können sich steigende Preise schlicht nicht leisten. Ein Auslaufen, selbst wenn es schleichend passiert, würde direkt zulasten vieler Beschäftigter gehen“, stellt Schuberth klar.

„Preise-Runter-Garantie“ bremst Preisanstiege nicht

Die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigte „Preis-Runter-Garantie“ ist ein Schlagwort ohne tiefgehende Substanz. Letztlich würden damit wieder stärkere Spritpreisanstiege als die Rohölpreise möglich sein. Das wurde ja in den letzten Wochen erfolgreich verhindert, wie die E-Control bestätigt hat, so die ÖGB Bundesgeschäftsführerin: „Die Spritpreisbremse sorgt genau dafür, dass überhöhte Margen begrenzt und Preissenkungen weitergegeben werden.“

Konzerne dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung profitieren

„Es kann nicht sein, dass Mineralölkonzerne in Krisenzeiten ihre Übergewinne absichern, während die breite Bevölkerung draufzahlt. Gerade jetzt braucht es klare Regeln und eine wirksame Begrenzung der Margen, solange die Rohölpreise hoch bleiben oder sogar noch steigen. Alles andere ist ein Nachgeben gegenüber den Profitinteressen der Konzerne“, betont Schuberth. Der ÖGB fordert daher klar: Die Spritpreisbremse muss weitergeführt werden – im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien.