FPÖ – Darmann: „Show-Pakt mit Usbekistan soll von kommendem EU-Asyl-Verrat ablenken!“

Scharfe Kritik am heute von der Regierung erneut präsentierten „Mobilitätsabkommen“ mit Usbekistan übte heute FPÖ-Sprecher für Sicherheit, NAbg. Gernot Darmann. Während ÖVP, SPÖ und NEOS das Abkommen als Meilenstein im Kampf gegen illegale Migration feierten, entlarvte Darmann dieses als reines Ablenkungsmanöver.

„Dieses sogenannte ‚Mobilitätsabkommen‘ ist ein klassischer Fall von politischer Show-Akrobatik. Während die Verlierer-Koalition einen Pakt feiert, der in der Praxis kaum Wirkung zeigen wird, soll von der wahren Katastrophe abgelenkt werden: Dem EU-Asyl- und Migrationspakt, der den Verrat an der Sicherheit unserer Bevölkerung endgültig besiegeln wird“, erklärte Darmann. Anstatt ein Schuldeingeständnis für die jahrelange verfehlte Politik abzugeben, verkaufe die Regierung eine weitere Maßnahme, die für sich allein völlig ins Leere laufen werde.

Besonders skeptisch zeigte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher angesichts der bisherigen Bilanz von Innenminister Karner. „Glaubt denn ernsthaft jemand, dass Karner, der seit Jahren an der Abschiebung zehntausender illegaler Einwanderer scheitert, nun plötzlich über Usbekistan die große ‚Abschiebe-Welle‘ startet? Das ist ein reines Ablenkungsmanöver und ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der tagtäglich mit den katastrophalen Folgen der gescheiterten Asylpolitik konfrontiert ist. Zigtausende Illegale halten sich nach wie vor in unserem Land auf, und anstatt diesen Zustand zu beenden, werden der Bevölkerung neue Märchen aufgetischt.“

„Die Regierung verschweigt den Österreichern bewusst, dass der EU-Asyl- und Migrationspakt das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was er verspricht. Er ist kein Instrument zur Eindämmung, sondern ein Mechanismus zur legalisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedsstaaten. Damit wird das Tor für die nächste Welle der Masseneinwanderung weit aufgestoßen, und Karner und Co schauen wie immer tatenlos zu“, so Darmann.

Abschließend stellte Darmann klar: „Anstatt teurer PR-Gags braucht es eine ‚Festung Österreich‘ zum Schutz unserer Bevölkerung. Unser freiheitliches Konzept ist klar und unmissverständlich: Ein sofortiger Asylstopp, eine konsequente Remigrationspolitik und die Wiederherstellung der Sicherheit im eigenen Land. Alles andere ist ein weiterer Kniefall vor Brüssel und ein Verrat an den Interessen der Österreicher!“