FPÖ – Haider: „ETS2 muss beendet werden, bevor es beginnt!“

„Die völlig unsinnige Bepreisung von CO2 in den Bereichen Gebäudeheizung und Mobilität darf niemals in Kraft treten“, fordert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Abstimmung über die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor ETS2. Mit dem Emissions Trade System 2 (ETS2) wird die CO2-Bepreisung ab 2028 auf die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr ausgedehnt, so dass künftig auch für Kraftstoffe und Heizmittel CO2-Zertifikate erworben werden müssen. Mit der Marktstabilitätsreserve wird das Angebot an diesen Zertifikaten künstlich verknappt, um den Preis in die Höhe zu treiben.

„Das wird sich natürlich sofort massiv auf die Kosten von Autofahren und Heizen auswirken. Damit ist jeder Bürger direkt betroffen. Es ist die umfassendste CO2-Bepreisung der EU überhaupt“, stellt Haider fest. Die Auswirkungen dieses Auswuchses des Kommissions-Klimafanatismus seien enorm und würden das Leben aller Europäer sofort massiv verteuern. Deswegen müsse dieses Gesetz abgeschafft werden, bevor es beginne.

Gleichzeitig würde mit ETS2 ein wahres Bürokratiemonster geschaffen, das die Unternehmer mit neuen Regularien geradezu überflute. „Wir dürfen dabei nicht übersehen, dass mit CountEmissionsEU gleichzeitig ein weiteres Bürokratiemonster auf den Weg gebracht wird, das vom kleinen Frächter bis hin zu großen Verkehrsunternehmen unzählige Betriebe in der EU betrifft“, so Haider.

Besonders paradox an ETS2 sei die Verteuerung von biogenen Kraft- und Heizstoffen wie Biodiesel und Pellets. „Mit diesen biogenen Kraft- und Heizstoffen könnten wir uns zumindest ein Stück weit aus der fossilen Abhängigkeit lösen. Diese Kraft- und Heizstoffe gerade jetzt zu verteuern, ist ein besonderer Schildbürgerstreich der Kommission“, kritisiert Haider.

„Insgesamt muss die fanatische Klimapolitik der EU endlich beendet werden. Die CO2-Bepreisung muss ein Ende haben, aber auch Vorschriften wie die Erneuerbaren Energierichtlinie REDIII bedürfen dringend einer Revision. Das ist auch die Nagelprobe für die EVP: Will sie weiterhin die Bürger belasten und die Unternehmen zerstören oder endlich zur Vernunft zurückkehren. Wenn die EVP den Weg der Vernunft wählt, muss sie mithelfen, die von ihr mitgeschaffenen Klimagesetze zu revidieren. Die Beseitigung von ETS2 wäre der erste Schritt dazu“, schließt Haider.