FPÖ – Vilimsky: „Es gibt keine EU-Strategie zur Nahostkrise!“

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, übte heute im Europäischen Parlament in Straßburg scharfe Kritik an der Rolle der Europäische Union im Umgang mit der anhaltenden Krise im Nahen Osten. Im Zentrum seiner Rede stand der Vorwurf einer fehlenden strategischen Ausrichtung sowie eines unzureichenden Krisenmanagements. „Es gibt keine EU-Strategie zu dieser Krise!“, stellte Vilimsky fest und ergänzte: „Es ist noch viel schlimmer: Sie haben nicht nur keine Strategie, sondern die meisten Staaten dieser Europäischen Union bereichern sich in einer unanständigen Art und Weise an den gestiegenen Preisen für Energie.“

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise, insbesondere für den Energiemarkt, unterstrich Vilimsky die aus seiner Sicht mangelnde Vorbereitung und die daraus resultierenden Belastungen für die Bevölkerung. „Was es hier bräuchte, wäre über die steuerliche Seite einzugreifen: Runter oder weg mit der Mehrwertsteuer, runter mit den Mineralölsteuern“, erklärte er und verband dies mit grundsätzlicher Kritik an der politischen Untätigkeit.

Abschließend zog Vilimsky ein klares Fazit zur aktuellen Politik der EU und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung in Bezug auf die Energiekrise: „Man könnte es ganz einfach gewährleisten, den Menschen günstiger Energiepreise anzubieten - Sie tun es nur nicht und das ist das Versagen, für dass sie einstehen müssen.“