FPÖ – Steger: „EU-Grundrechtsbericht ist ideologisches Kampfprogramm gegen die eigene Bevölkerung“

Mit deutlicher Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die gestrige Plenardebatte in Straßburg zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union. Für Steger zeigt der aktuelle Bericht einmal mehr eine massive ideologische Schlagseite und eine zunehmende Entfremdung der EU-Institutionen von der Lebensrealität der Bürger.

„Dieser Bericht ist kein objektiver Überblick über die Lage der Grundrechte, sondern ein politisches Manifest. Während zentrale Begriffe wie LGBTIQ, Rassismus oder Migration dutzendfach erwähnt werden, findet das Recht auf Heimat oder der Schutz der angestammten Bevölkerung überhaupt keinen Platz“, kritisierte Steger.

Für die freiheitliche Abgeordnete offenbart sich darin ein grundlegendes Missverständnis dessen, was Grundrechte tatsächlich bedeuten sollten. „Die EU spricht ständig von Minderheitenschutz, ignoriert aber gleichzeitig die Sorgen und Rechte der Mehrheit. Das Ergebnis ist eine Politik, die gesellschaftliche Spannungen verschärft, anstatt sie zu lösen“, so Steger weiter.

Besonders kritisch sieht Steger den Umgang mit Meinungs- und Pressefreiheit. Diese würden zunehmend nur noch selektiv gewährt. „Toleranz gilt offenbar nur noch für jene, die ins ideologische Weltbild passen. Kritische Stimmen werden hingegen diffamiert oder durch regulatorische Maßnahmen unter Druck gesetzt“, erklärte Steger.

Auch die migrationspolitische Dimension des Berichts stößt bei Steger auf scharfe Ablehnung. Unter dem Deckmantel von Vielfalt werde eine Politik vorangetrieben, die langfristig die kulturelle Identität Europas gefährde. „Was hier als Vielfalt verkauft wird, ist in Wahrheit eine unkontrollierte Massenzuwanderung, die unsere gewachsenen Strukturen zunehmend unter Druck setzt“, warnte die FPÖ-Europaabgeordnete.

Abschließend zog Steger ein klares Fazit: „Das ist keine Grundrechtsagenda, sondern ein ideologisches Kampfprogramm gegen die eigene Bevölkerung. Die EU ist dabei, selbst zur größten Gefahr für jene Freiheiten zu werden, die sie eigentlich schützen sollte. Es ist höchste Zeit, wieder zu einer Politik zurückzukehren, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt.“