FPÖ – Vilimsky: „Webers Berateraffäre zeigt Brüsseler Doppelmoral in Reinform!“

Scharfe Kritik übte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, an den jüngsten Enthüllungen rund um Manfred Weber und die Europäische Volkspartei. Laut Recherchen von „Follow the Money“ und „inside story“ soll die EVP nach Webers Übernahme des Parteivorsitzes zwei Berater mit engen Verbindungen zur griechischen Regierungspartei engagiert und dafür in nur sechs Monaten mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben haben. Die Rede ist von rund 100.000 Euro pro Monat – bei offenbar äußerst überschaubarem Ergebnis.

„Hier zeigt sich einmal mehr, wie in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Parteien außerhalb dieses Machtzirkels oft schon bei bloßen Vorwürfen oder Vermutungen massiv unter Druck geraten und öffentlich vorverurteilt werden, wird bei der eigenen politischen Familie auffallend zurückhaltend reagiert. Genau dieser Unterschied in der Behandlung ist das eigentliche Problem“, so Vilimsky.

„Während Manfred Weber anderen ständig Moralpredigten hält, muss er nun erklären, warum seine Partei derartige Summen für Beraterverträge ausgibt, deren konkreter Nutzen offenbar kaum erkennbar war“, so Vilimsky weiter.

Besonders schwer wiege, dass das Europäische Parlament die Erstattung dieser Beträge laut Bericht verweigert, den Fall aber offenbar nicht weiter zur Untersuchung eskaliert habe. „Wenn bei anderen politischen Kräften schon geringfügige Verdachtsmomente für massive öffentliche Empörung ausreichen, während bei der EVP hunderttausende Euro ohne vergleichbare Konsequenzen im Raum stehen, dann ist das die bekannte Brüsseler Doppelmoral in Reinform“, kritisierte Vilimsky.

Weber müsse nun offenlegen, wer diese Verträge veranlasst, nach welchen Kriterien die Berater ausgewählt und welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden. „Wer mehr als eine halbe Million Euro für externe Kommunikation ausgibt, muss mehr vorweisen können als politische Nähe, schöne Titel und heiße Luft“, betonte Vilimsky.

Der freiheitliche Abgeordnete forderte eine vollständige Aufklärung der Vorgänge innerhalb der EVP sowie eine Prüfung, warum zuständige Stellen den Fall nicht an weitere Kontroll- oder Ermittlungsbehörden weitergeleitet haben. „Gerade jene, die im EU-Parlament ständig Transparenz und saubere Parteienfinanzierung predigen, müssen sich an den eigenen Maßstäben messen lassen. Für Manfred Weber gilt: Wasser predigen und Beraterhonorare ausschenken – das wird sich nicht ausgehen“, so Vilimsky abschließend.