FCG Steiermark schlägt Alarm: Dieser Budgetkurs trifft die Falschen

Im Zuge der aktuellen Budgetdebatte erhebt der Landesvorsitzende der Steirischen Christgewerkschafter (FCG), Guido Mauerhofer, eindringlich seine Stimme: Der eingeschlagene Kurs drohe die soziale Balance im Land weiter aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft – insbesondere bei den Lohnnebenkosten – gehen aus Sicht der FCG zunehmend auf Kosten jener, die das System tagtäglich tragen: Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten.

„Viele Menschen wissen längst nicht mehr, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten stemmen sollen. Und genau in dieser ohnehin angespannten Situation droht die Politik die Lasten noch weiter auf ihre Schultern zu verlagern“, warnt Guido Mauerhofer. „Die Budgetmaßnahmen lassen befürchten, dass wieder einmal die breite Bevölkerung für die Konsolidierung bezahlen soll.“

Ein Blick auf die Zahlen macht die Dimension deutlich: Seit 2014 haben Senkungen der Lohnnebenkosten Staat und Steuerzahler insgesamt 16,8 Milliarden Euro gekostet. Betroffen sind ausgerechnet jene Sicherungssysteme, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, Familienlastenausgleichsfonds und Insolvenz-Entgeltfonds, welche die Arbeitnehmer in schwierigen Lebenslagen schützen. Gleichzeitig fehlen diese Mittel an anderer Stelle, während die Staatsschulden weiter steigen.

Dem gegenüber stehen massive Unterstützungen für Unternehmen: Allein die ausbezahlten COVID-Förderungen summierten sich von 2020 bis Anfang 2026 auf rund 46,7 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die Entlastungen für die Wirtschaft damit auf über 63 Milliarden Euro.„Diese Entwicklung ist nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“, betont FCG-Landesgeschäftsführer René Heinrich.

„Wenn Milliarden zur Entlastung der Wirtschaft mobilisiert werden, gleichzeitig aber bei Familienleistungen und sozialen Sicherheiten gespart wird, dann läuft etwas grundlegend falsch. Die Menschen spüren diese Ungleichgewichte jeden Tag, beim Einkaufen, bei der Miete, überall steigende Kosten, auch bei Heizung und Treibstoffen.“

Besonders kritisch sehen Guido Mauerhofer und René Heinrich die geplanten Einschnitte im familienpolitischen Bereich. Kürzungen beim Familienlastenausgleichsfonds treffen vor allem Haushalte mit Kindern – also genau jene, die ohnehin unter starkem finanziellem Druck stehen. Auch Pensionisten geraten zunehmend ins Hintertreffen, durch unzureichende Inflationsanpassungen.

„Wer glaubt, man könne durch solche Maßnahmen einen wirtschaftlichen Aufschwung erzwingen, irrt gewaltig“, so Guido Mauerhofer. „Wenn Kaufkraft und Konsum geschwächt werden, gefährdet das am Ende auch Arbeitsplätze und Wachstum.“

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die immer wieder versprochene Wirkung von Lohnnebenkostensenkungen. „Es wird seit Jahren behauptet, dass dadurch mehr Netto vom Brutto bei den Arbeitnehmern ankommt. Die Realität zeigt ein anderes Bild“, stellt Guido Mauerhofer klar. „Am Ende zahlen die Beschäftigten, entweder durch geringere Leistungen oder durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle.“

Abschließend richten Guido Mauerhofer und René Heinrich einen eindringlichen Appell an die Politik: „Ein nachhaltiger Budgetkurs darf nicht einseitig auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen werden. Es braucht endlich eine faire Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung. Alles andere gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“