Armutskonferenz: Für ein gerechtes Budget! Keine Lohnkürzung bei Frauen in prekären Jobs!

Ein "gerechtes Budget“ fordert die 15.Armutskonferenz ein, die heute in Salzburg mit 400 Teilnehmenden aus Wissenschaft, sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Armutsbetroffenen zusammengekommen ist. Als „frauenfeindliche und unausgewogene Maßnahme“ bezeichnet die Konferenz die Lohnkürzungen kleiner Einkommen bei gleichzeitiger Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe.

Noch weniger vom geringen Lohn

Wer schlecht bezahlte Jobs hat, soll offensichtlich durch höhere Abgaben vom geringen Lohn noch weniger bekommen. Das trifft hauptsächlich Frauen in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, und zwar alle Jobs im Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit. Das trifft „working poor“: Frauen, deren kleine Lohneinkommen jetzt schon kaum fürs Auskommen sorgen. Die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria sprechen von 361.000 “Working Poor” in Österreich. Die Verminderung des an sich schon geringen Lohns kann zwischen 30 und 45 Euro pro Monat bedeuten. Und das bei den von Armut am stärksten betroffenen Gruppen wie Alleinerziehende, Personen mit Erkrankungen oder prekär Beschäftige.

Mehr Abhängigkeit und mehr Frauenarmut

Gleichzeitig soll das Partnereinkommen in der Notstandshilfe wieder angerechnet werden. Diese Wiederherstellung der früher gegebenen Abhängigkeit von Frauen von ihrem Mann ist ein frauenpolitischer Rückschritt sondergleichen. Die Regelung macht abhängig und erhöht die Frauenarmut. Diese schlechte Maßnahme ist nicht nur ein frauen- und sozialpolitischer Fehler, in ihr steckt auch die Gefahr, einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung.

Arme stärker belastet als Reiche

Das letzte Sparpaket hat bereits die Ärmsten viel stärker als die Reichsten belastet. Um 1,1 % verringerte es im reichsten Zehntel der Bevölkerung das Einkommen, um 3,3 % aber im ärmsten Zehntel.

Fairer Mix: Einnahmen Ausgaben 50:50

Wie das Budgetdefizit verringert wird, ist kein unveränderliches Naturschauspiel, sondern das Ergebnis vieler Möglichkeiten und Entscheidungen. In den letzten Budgetkonsolidierungen der Jahre 2000 und 2011 betrug das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben 50:50. In diesem Budget sind es nur ein Drittel bei den Einnahmen, dafür zwei Drittel bei den Ausgaben. Für einen fairen Mix zwischen einnahmenseitiger und ausgabenseitiger Konsolidierung hätte die Regierung einige Möglichkeiten zur Verfügung.

Konjunktur, Arbeitslosigkeit, Schere Arm Reich

Es ist nicht notwendig, in der Budgetkonsolidierung die Ärmsten zu drangsalieren, Menschen mit kleinsten Einkommen zu belasten oder hilfreiche Sozial- und Gesundheitsprojekte zu kürzen. Die Herausforderung ist, die Konjunktur nicht abzuwürgen, sondern Impulse zu setzen, die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, sondern ihrem Anstieg entgegenzuwirken, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu vergrößern, sondern noch Investitionen für die schmerzhaften Lücken im Sozialstaat bereit zu stellen. Gerade wenn die Konjunktur einbricht, sind kluge Investitionen und soziale Sicherheit wichtig.

Armut bekämpfen, nicht die Armen

Hier setzt die 15.Armutskonferenz an: Sie untersucht die Mechanismen, die Armut individualisieren und Betroffene beschämen – und sucht gemeinsam nach Lösungen. „Im Mittelpunkt steht die Forderung, Armut konsequent zu bekämpfen – und nicht die Armen.“, so das Netzwerk abschließend.