Götze zu Asfinag-Bilanz: Fehlentscheidungen zu Lobau und Co. werfen düstere Finanzschatten voraus

"Die Asfinag schreibt aktuell gute Zahlen und nützt das Geld zum Betonieren. Aber Neubau wie in der Lobau bedeutet höherer Erhaltungsaufwand in der Zukunft. Das bedroht nicht nur die Stabilität der Asfinag, sondern die Zukunft von uns allen. Das zeigt, wie problematisch die Beton-Politik der Regierung mit Bundesminister Hanke als Sprachrohr auch abseits ihrer Umwelt- und Klimavergessenheit ist", stellt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, zur heutigen Bilanzpräsentation fest.

"Die Asfinag erwartet einen explodierenden Erhaltungsaufwand und ein stark steigendes Zinsniveau, da sollte beim Neubau die Bremse angezogen bleiben. Autobahnneubau schafft je investiertem Euro so wenige Arbeitsplätze wie kaum eine andere staatliche Tätigkeit, das haben die Vorstände beim Zitieren ihrer Auftragsgutachten leider verschwiegen. Und schließlich wären im Sinne der dringend notwendigen Verkehrswende höhere Asfinag-Dividenden, etwa zugunsten der umwelt- und klimaverträglicheren Verkehrsträger von Öffis bis Radwegbau, zielführend. Mit vorgestrigen Projekten von der S1 Lobauautobahn bis zur S18 in Vorarlberg werden all diese Spielräume fahrlässig zusammengestrichen. Außerdem rückt die Rückzahlung der weit über zehn Milliarden Euro Schulden der Asfinag in weite Ferne und stattdessen werden neue Schulden angekündigt. Warum sagen die Sparmeister der Regierungsparteien dazu kein Wort - regiert der reformresistente Beton?", fragt Götze.

So erfreulich es ist, dass Österreichs Infrastrukturfinanzierung besser und planbarer aufgestellt ist als etwa beim Nachbarn Deutschland, mit dieser Politik fahren Land und Asfinag dennoch in eine Sackgasse. "Kein Wort von mehr Kostenwahrheit, kein Wort über die Probleme mancher Kund:innen mit digitalen Vignetten und Schulterzucken zu höheren Schulden am Eintritt in eine Phase höherer Zinsen? Das ist kein Nachweis für ökonomischen Weitblick, weder beim zuständigen Minister Hanke noch bei den Asfinag-Managern", sagt Götze.