FPÖ – Haider: „Budgetpläne der EU-Kommission sind eiskalter Putschversuch“

„Die Pläne der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen kann man nur als eiskalten Putschversuch bezeichnen. Ein nicht demokratisch legitimiertes Organ der Exekutive versucht damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU auszuhebeln“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die EU-Kommission anlässlich der Debatte im Europaparlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 scharf.

Die Kommission wolle den MFR von 1,2 Billionen auf zwei Billionen Euro massiv aufstocken und gleichzeitig ihre Einflussmöglichkeiten stark ausweiten. Das EU-Parlament solle als Kontrollinstitution möglichst ausgeschaltet und die Nationalstaaten an die Kandare genommen werden.

Die verstärkte Betonung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit sowie die klare Verpflichtung zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der EU-Umweltstandards sollten schnellere Sanktionen und Mittelsperren ermöglichen; kontrolliert und exekutiert würde dies von der Kommission selbst. „Damit wird der Kommission das ultimative Machtmittel gegenüber den Mitgliedsstaaten in die Hand gegeben. Die Kommission könnte die Auszahlung von Mitteln entweder völlig verhindern oder zumindest über einen langen Zeitraum blockieren. Das ist völlig inakzeptabel, insbesondere wenn man das zunehmend eigenmächtige und autokratische Agieren von Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrer Kommission betrachtet“, so Haider.

Dies sei umso bedenklicher, als die Kommission sich damit nicht nur geradezu diktatorische Macht anmaßen würde, sondern sie selbst nicht bereit sei, die EU-Verträge zu respektieren. „Direkte Steuern sind laut EU-Verträgen den Nationalstaaten vorbehalten. Mit den geforderten neuen Eigenmitteln möchte die Kommission jetzt aber direkte EU-Abgaben von Unternehmen durchsetzen“, verweist Haider auf einen klaren Rechtsbruch in den Kommissionsplänen. Ebenso rechtswidrig sei die Forderung nach neuen EU-Schulden. „Bereits die letzte vertragswidrige Schuldenaufnahme für das EU-Programm NextGenerationEU belastet das Budget vor allem durch massiv gestiegene Zinszahlungen enorm. Offensichtlich hat man aus den damaligen Fehlern nichts gelernt“, stellt Haider fest.

Besonders stark betroffen von den neuen Budgetplänen seien wieder einmal die Landwirte; das Agrarbudget solle um 30 Prozent gekürzt werden. „Die Kommission macht damit ihrem schlechten Ruf als Bauernfeind wieder einmal alle Ehre“, meint Haider.

Einsparungen seien sonst jedoch nicht vorgesehen. „Das Wort Sparen existiert für die Kommission offenbar nicht, obwohl in ganz Europa der Rotstift angesetzt wird“, kritisiert Haider.

Finanzieren wolle die Kommission ihre größenwahnsinnen Pläne neben Schulden und höheren Mitgliedsbeiträgen vor allem durch neue Abgaben, die sowohl Unternehmer als auch Bürger treffen würden.

„Diese Pläne sind die in Zahlen gegossene Hybris einer außer Kontrolle geratenen EU-Kommission. Sie bringen vollständige Abhängigkeit der Nationalstaaten von der Kommission bei der Auszahlung von Mitteln, Entmachtung des EU-Parlaments, Umverteilung zulasten der Landwirtschaft, wachsende Belastung der Nettozahler und die Einführung neuer Steuern und das ganze unter Umgehung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Das führt zu einer undemokratischen Machtkonzentration bei der EU-Kommission als Exekutive, die zunehmend versucht legislative Aufgaben zu übernehmen und Kontrolle durch Parlament und Mitgliedsstaaten auszuschalten“, schließt Haider.