FPÖ – Kickl: „Regierung hat ihre letzte Chance verpasst!"

Eine vernichtende Bilanz der gestern Abend von der Bundesregierung präsentierten Eckpunkte zum Doppelbudget 2027/28 zog heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel habe ihre letzte Chance, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen, endgültig vertan. „Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich. Es fehlen weiterhin jegliche strukturellen Einsparungen, der negative Trend der wachsenden Staatsschulden wird nicht durchbrochen, und große Teile des Regierungsprogramms werden de facto begraben", so Kickl.

Besonders scharf kritisierte der freiheitliche Bundesparteiobmann die Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft. Während die einzige kleine Entlastung – eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten – erst für 2028 in die Ferne gerückt werde, würden die Betriebe schon jetzt mit neuen Steuern und Belastungen konfrontiert: Die Gegenfinanzierung soll aus „nachhaltigen strukturellen Maßnahmen aus dem Unternehmenssektor" selbst wie ImmoESt und progressiver KÖSt beziehungsweise durch Umschichtungen erbracht werden. „Da werden sich die Unternehmen bei der Bundesregierung bedanken. Diese Bundesregierung mit ihrem ÖVP-Kanzler Stocker ist zur direkten Belastung für unsere Wirtschaft und Industrie geworden“, kritisierte Kickl. Auch sei es wohl nicht gerade gerecht, erneut die Pensionisten „zur Kasse zu bitten" und bei sich selbst – der größten Regierung aller Zeiten – nicht zu sparen.

„Babler und die SPÖ verkaufen den Anschlag auf die Wirtschaft sogar in altbekannter Klassenkampfmanier als ‚Konzernsteuererhöhung', und Stocker steht mit seiner gesamten ÖVP stillschweigend daneben. Gleichzeitig trifft es die Fleißigen in diesem Land, zahlreiche heimische Mittelstandsbetriebe und Familienunternehmen, die ohnehin seit Jahren unter Energiekosten, Bürokratie und Standortlasten leiden. Die Devise lautet: Zuerst die Belastungen – die Entlastung erst irgendwann später, wenn nichts dazwischenkommt. Die Menschen sind nicht dumm und spüren, wenn sie verschaukelt werden", so Kickl.

Die freiheitliche Position decke sich punktgenau mit der wirtschaftspolitischen Analyse der Agenda Austria, die statt Buchhaltertricks echte Strukturreformen und eine Staatseinnahmenquote unter 50 Prozent einmahne. „Diese Forderung – Strukturreformen statt Buchhaltertricks – teile ich vollinhaltlich. Auch WIFO-Chef Felbermayr spart nicht mit Kritik, und sogar der ehemalige Klubobmann von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, WKO-Generalsekretär Danninger, warnt klar vor neuen Steuern als ‚standortschädlich' – offensichtlich hat aber die ÖVP unter Kanzler Stocker auch kein Ohr mehr für die eigenen hochrangigen Funktionäre“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Wo bleiben die Einsparungsvorschläge im eigenen Apparat, Herr Stocker? Wo die angekündigten Einsparungen bei Förderungen bis hin zu Doppel- und Mehrfachförderungen. Wo der Aufnahmestopp im öffentlichen Sektor und öffentlichen Dienst, wo jede zweite freiwerdende Stelle im Verwaltungs-Overhead nicht nachbesetzt wird? Der öffentliche Sektor wächst sogar munter weiter, während der Leistungs-Output schwindet. Wo bleibt die dringend notwendige Entbürokratisierung? Stattdessen leistet sich diese Regierung mit 21 Regierungsmitgliedern und rund 400 Kabinettsmitarbeitern den größten Apparat der Zweiten Republik. Wer der Wirtschaft etwas zumutet, muss bei sich selbst beginnen – genau dieser Wille fehlt", betonte Kickl.

Erkennbar sei stattdessen der „seit Jahrzehnten übliche rot-schwarze Kuhhandel im Abtausch von Bankenabgabe gegen Agrardiesel, nun ergänzt mit pinker Proporz-Beteiligung. Die Kostensteigerungen im aufgeblähten öffentlichen Sektor werden die Einmaleffekte aus Bankenabgabe und Körperschaftsteuer in kürzester Zeit auffressen. Anstelle großer Reformen werden nur große Ankündigungen gemacht und überkommene Proporzrituale gepflegt. Diese Bundesregierung hat ihre letzte Chance vertan", stellte Kickl abschließend fest.