FPÖ – Hafenecker: „Karner liefert Offenbarungseid – Datenschutz für ÖVPler, Pranger für FPÖ, Tür und Tor für Fake-Anzeigen!“

„Diese Anfragebeantwortung ist ein politischer Offenbarungseid mit Briefkopf des Innenministeriums. Was ÖVP-Innenminister Karner mit seiner Antwort auf meine parlamentarische Anfrage (4500/AB) schwarz auf weiß zugibt, ist nichts weniger als die Selbstdemontage des sogenannten Rechtsextremismusberichts. Zahlen ohne Aussagekraft, Schutz für die eigenen Leute, Pranger für die Opposition und ein offenes Scheunentor für Fake-Anzeigen – das ist staatlich finanzierte Angstindustrie“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Punkt 1 – Reine Anzeigenstatistik, frei von jedem Realitätsbezug:
Das Innenministerium gibt im Originalwortlaut zu: „Bei der (Kriminal)statistik handelt es sich ausschließlich um eine Anzeigenstatistik. Ungeachtet dessen, ob ein Verfahren eingestellt wird oder mit einer Verurteilung endet, wird eine Anzeige statistisch verwertet.“ Dazu Hafenecker: „Damit ist amtlich: Wer angezeigt wird, bleibt für immer in der Statistik – auch wenn sich der Vorwurf in Luft auflöst, eingestellt wird oder vor Gericht zerbröselt. Das ist keine Sicherheitsstatistik, das ist ein politisches Märchenbuch in Tabellenform.“

Punkt 2 – Tür und Tor für Fake-Anzeigen sperrangelweit geöffnet:
Auf die Frage, wie viele Anzeigen von Privatpersonen, NGOs, Vereinen oder gar dem DÖW selbst eingebracht wurden, antwortet das BMI lapidar: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“ Hafenecker dazu: „Damit ist Tür und Tor für Fake-Anzeigen sperrangelweit geöffnet. Das Innenministerium weiß nicht – oder will nicht wissen –, wer hier flächendeckend Anzeigen einbringt. Jede politische NGO, jeder organisierte Verein, jeder Aktivist kann Anzeigen am Fließband produzieren – sie alle landen anonym in der Statistik. Das ist eine Einladung zur politischen Manipulation.“ Auch auf die Frage nach KI-generierten Fake-Anzeigen oder gebündelten NGO-Meldungen antwortet das Ministerium schlicht: „Nein.“ Keine bekannten Fälle, keine systematische Erfassung, keine Kontrolle. „Das ist die offizielle Bestätigung: Im Innenministerium gibt es keinen Überblick darüber, wie viele dieser Anzeigen überhaupt echt sind“, so Hafenecker.

Punkt 3 – ÖVP-Doppelmoral schwarz auf weiß bestätigt:
Auf die Frage, warum ÖVP-Politiker im aktuellen Bericht plötzlich nicht mehr namentlich genannt werden, antwortet das Ministerium: „Im Bericht erfolgt die namentliche Nennung einer Person, wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt und durch die Nennung das Grundrecht auf Datenschutz nicht verletzt wird.“ Hafenecker dazu: „Im Klartext: Bei ÖVP-Funktionären gilt offenbar plötzlich der Datenschutz – sie sind keine Personen des öffentlichen Lebens mehr. Bei FPÖ-Mandataren wird der Datenschutz ohne Skrupel ignoriert. Das ist keine Wissenschaft, das ist ein politischer Schutzschild für die eigene Klientel und ein Pranger für die Opposition – gefertigt im Innenministerium, finanziert mit Steuergeld.“

Punkt 4 – Verurteilungszahlen interessieren nicht:
Besonders entlarvend: Auf die Frage, wie viele Anzeigen tatsächlich zu Verurteilungen oder Diversionen führten, antwortet das Ministerium: „Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.“ Hafenecker: „Karner kommuniziert öffentlich Anzeigenrekorde, weiß aber angeblich nicht, wie viele davon je zu einer Verurteilung führten. Das ist nicht differenzierte Darstellung – das ist gezielte Irreführung der Öffentlichkeit.“

Punkt 5 – BMI sitzt selbst in der Redaktion:
Auf die Frage nach Einflussnahme auf den DÖW-Bericht antwortet das Ministerium offen: „Das Bundesministerium für Inneres ist im Redaktionsteam vertreten.“ „Damit ist klar: Hier handelt es sich nicht um einen unabhängigen wissenschaftlichen Bericht, sondern um ein gemeinsames Produkt von BMI und DÖW – Auftraggeber, Co-Redakteur und Geldgeber in einer Hand“, so Hafenecker.

Punkt 6 – Fast 200.000 Euro Steuergeld an das DÖW:
Die Anfragebeantwortung beziffert die Zahlungen aus dem Innenministerium an das DÖW exakt: 30.000 Euro im Jahr 2023, 89.730 Euro im Jahr 2024 und 74.389,13 Euro im Jahr 2025 – in Summe 194.119,13 Euro in nur drei Jahren. „Fast 200.000 Euro Steuergeld für ein Institut, das politisch motivierte Berichte produziert, die die Regierung dann öffentlich gegen die Opposition einsetzt – das ist kein wissenschaftlicher Auftrag, das ist staatlich alimentierte Propaganda“, so Hafenecker.

Punkt 7 – Kritik an der Methodik wird ignoriert:
Auf die Frage nach der nachgewiesenen Unwissenschaftlichkeit der DÖW-Berichte – etwa der Behauptung, eine Million Österreicher hätten „ausgeprägt rechtsextreme Einstellungen“ –, antwortet das Ministerium: Es lägen „keine Informationen über eine allgemein anerkannte ‚nachgewiesene Unwissenschaftlichkeit‘“ vor. Hafenecker: „Das Gutachten von Dr. Weber ist bekannt, die methodische Kritik liegt auf dem Tisch, aber das Innenministerium stellt sich taub. Wenn pauschal eine Million Österreicher in die Nähe des Extremismus gerückt werden, ist das keine Wissenschaft, sondern eine politische Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile.“

Fazit:
Für den FPÖ-Generalsekretär ist die Sache klar: „Diese Anfragebeantwortung ist die schriftliche Bestätigung dessen, was wir seit Jahren sagen: Der sogenannte Rechtsextremismusbericht ist kein wissenschaftliches Produkt, sondern ein politisches Werkzeug. ÖVP-Funktionäre werden geschützt, freiheitliche Mandatare an den Pranger gestellt, Anzeigen ungeprüft in die Statistik eingespeist, die Herkunft der Meldungen nicht erfasst, Verurteilungszahlen ignoriert – und das alles mit Steuergeld finanziert. Das ist eine staatlich unterstützte Angstindustrie mit eingebautem Klassensystem.“ Die FPÖ werde die Aufklärung weiter forcieren: „Wir werden nicht ruhen, bis offengelegt ist, wer in diesem System wirklich profitiert – und wer hier mit Anzeigen, Berichten und Steuergeld eine politische Munitionsfabrik gegen die Opposition betreibt.“