ÖGB-Pfister: Staatsholding muss OMV in die Pflicht nehmen

Anlässlich der heutigen ÖBAG-Präsentation der Eigentümerstrategie begrüßt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) grundsätzlich die vorgestellten Initiativen zur Stärkung des strategischen Beteiligungsmanagements. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung. Gleichzeitig fordert der ÖGB, dass die Staatsholding nicht länger als bloße Vermögensverwalterin agieren darf, sondern sie muss eine aktive Rolle in der Wirtschafts-, Industrie- und Standortpolitik einnehmen. Ganz oben auf der Agenda muss dabei die heimische Energieversorgung stehen.

ÖBAG muss OMV in die Pflicht nehmen
Gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge trägt die ÖBAG bei Unternehmen wie Verbund und OMV eine immense volkswirtschaftliche Verantwortung für leistbare Preise und Versorgungssicherheit. Der ÖGB fordert die ÖBAG auf, die OMV entschieden in die Pflicht zu nehmen. Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, betont: „Die ÖBAG muss sicherstellen, dass die OMV die Spritpreisbremse nun vollständig umsetzt. Sie hat die Verantwortung, die Leistbarkeit an den Tankstellen und bei Heizöl zu garantieren und so zur Eindämmung der Inflation beizutragen.“

Rechnungshof-Kritik als Warnschuss
Dass ein aktiveres Eingreifen dringend notwendig ist, zeigt die Kritik des Rechnungshofs. Dieser stellte fest, dass die Staatsholding schon in der Gaskrise 2022 ihren Aufgaben nicht ausreichend nachgekommen war. Es war ein Fehler, dass Ministerium und E-Control keinen vollständigen Einblick in die Gas-Lieferverträge bekamen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen.

Aktive Industriepolitik für Standort und Beschäftigung
Weiters verlangt der ÖGB ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau der produzierenden Industrie und der heimischen Wertschöpfungsketten. Die ÖBAG soll aktiv zur Entwicklung von Unternehmensstandorten beitragen. Angela Pfister: „Öffentliche Mittel müssen strategisch investiert werden – zugunsten von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit und Absicherung im Wandel.“ Die ÖBAG muss ihre gesetzlichen Möglichkeiten endlich nutzen, um als industriepolitisches Steuerungsinstrument zu wirken.