ÖGB-Schuberth zu Lohnnebenkosten: Angriff auf Sozialstaat durch die Hintertür stoppen

Die erneute Forderung der Wirtschaftskammer nach einer Senkung der Lohnnebenkosten stößt beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf scharfe Kritik. „Wer hier kürzt, greift direkt in die soziale Absicherung der Beschäftigten ein“, warnt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

„Das Jobargument hält keiner Prüfung stand“
Die Chefökonomin weist das WKO-Argument zurück, wonach niedrigere Lohnnebenkosten automatisch Arbeitsplätze sichern würden: „Es gibt keine Garantie, dass Unternehmen die Einsparungen tatsächlich in Jobs investieren. Sicher ist nur: Weniger Geld im Sozialsystem bedeutet weniger Sicherheit für Arbeitnehmer:innen.“

Weniger Beiträge = weniger Leistungen
Die sogenannten Lohnnebenkosten seien keine Belastung ohne Gegenwert. „Sie finanzieren Pensionen, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung und Familienleistungen. Wer hier kürzt, kürzt direkt bei den Menschen“, so Schuberth. Die Beschäftigten haben davon keinen Cent mehr im Börserl.

Profite für wenige statt Entlastung für alle
Besonders kritisch sieht der ÖGB die Verteilungswirkung: Von einer Senkung würden vor allem große Konzerne profitieren, während Beschäftigte leer ausgehen. „Wenn der budgetäre Spielraum eng ist, muss die Einnahmenseite des Staates durch eine faire Besteuerung von Millionenvermögen, Erbschaften und krisenbedingten Übergewinnen repariert werden“, fordert Schuberth.

Sozialstaat als Standortvorteil
Ein starker Sozialstaat sei kein Kostenproblem, sondern ein Standortvorteil. „Österreich braucht keine Debatte über Kürzungen, sondern über Gerechtigkeit und soziale Sicherheit“, sagt die Gewerkschafterin abschließend.