ÖGB Pfister zum Doppelbudget: Gewerkschaftsbund fordert drastische Erhöhung der Bankenabgabe

Angesichts der gerade veröffentlichten Zahlen zu den Rekordgewinnen der österreichischen Banken im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der OeNB fordert der ÖGB eine deutliche Nachschärfung der Bankenabgabe. „Die Banken erzielten 2025 das vierte Jahr in Folge zufallsbedingte Rekordgewinne, während im Doppelbudget 2027/2028 ihr Beitrag zur Budgetkonsolidierung nun sogar wieder sinken soll. Angesichts dieser Zahlen muss die Bankenabgabe steigen und nicht sinken“, sagt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Rekordgewinne fließen vor allem in Dividenden – Sparer schauen durch die Finger

Laut OeNB machten die Banken in den Jahren 2022 bis 2025 nach Steuern insgesamt 45 Milliarden Euro Gewinn. Zieht man für jedes Jahr den durchschnittlichen Jahresgewinn aus den Jahren 2015-2021 ab – rund 5,7 Milliarden Euro – bleibt ein Übergewinn von satten 22 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. Ein wichtiger Grund für diese Rekordgewinne: Die Kreditzinsen wurden 2022 sofort angehoben, die Sparzinsen viel zu zögerlich – die Differenz steckten sich die Banken ein.

„2025 wurden über 3,1 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet, anstatt den Haushalten faire Zinsen fürs Sparbuch anzubieten“, kritisiert Pfister.

Klare Forderung für das Doppelbudget 2027/2028: Bankenabgabe erhöhen

Für das Doppelbudget 2027/2028 fordert der ÖGB, die Bankenabgabe nicht nur zu verlängern, sondern deutlich anzuheben. „Wir spüren immer noch die budgetären Folgen von Covid- und Teuerungskrise und die nächste Energiekrise steht vor der Tür. Währenddessen feierten die Banken einen Rekord nach dem anderen, ohne nennenswert zur Budgetkonsolidierung beizutragen – das muss sich ändern“, so Pfister abschließend.