FPÖ – Schnedlitz: „Kamikaze-Reform zerstört Sicherheit auf Kosten der Polizisten“

„Die geplante Reform des Dienstzeit-Managements (DZM) führt dazu, dass unsere Polizisten immer mehr arbeiten müssen, noch mehr belastet werden und zugleich weniger verdienen. Und da kann ÖVP-Showmaster Karner noch so viele Dienststellen in Staubsaugervertreter-Manier abklappern und mit Kreidestimme predigen – diese Reform als familienfreundlich zu bezeichnen ist fernab jeder Realität und somit eine fahrlässige Behauptung. Gespräche mit vielen betroffenen Beamten verschaffen Gewissheit“, warnte heute FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Die Umsetzung dieser Reform werde zu einer Massenflucht im Exekutivdienst führen: „Das ist absehbar, da der Polizeiberuf mit mehr regulären Wochenenddiensten und weniger Gehalt immer unattraktiver wird. Und so weit darf es niemals kommen“, so Schnedlitz, der ein Umdenken in der Ressortspitze und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch mit der Polizeigewerkschaft forderte.

„Durch die Umwandlung von bisherigen Überstunden in reguläre Planstunden drohen den Polizeikräften Einkommenseinbußen in der Höhe von mehreren hundert Euro. Das neue Modell des Überstundenpools setzt darauf, dass sich Beamte freiwillig für Zusatzbelastungen melden“, gab Schnedlitz zu bedenken und warnte vor einem sicherheitspolitischen Bauchfleck.

„Durch den Wegfall der 24-Stunden-Dienste und der Doppelbesetzungspflicht sind bei kleineren Polizeiinspektionen Schließtage vorprogrammiert. Darum Schluss mit dieser Räuberpistole: Unsere Sicherheit darf nicht auf Kosten der Polizisten, deren Familien und in der Folge auf Kosten unserer Landsleute kaputtgespart werden. Mit der Verschiebung von Dienstzeiten kann das strukturelle Personalproblem bei unserer Exekutive nicht beseitigt werden, es zeigt vielmehr, dass es an nachhaltiger Personalplanung fehlt. Unsere selbstlosen und fleißigen Beamten haben Wertschätzung und Zugeständnisse verdient und keine zerstörerische Reform, wie sie von ÖVP-Innenminister Karner durchgepeitscht wurde.“