VIRUS und BIM zu S8: VwGH verlängert Krampf durch Aufhebung des BVwG-Erkenntnisses

Wie die Umweltorganisation VIRUS und Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) mitteilen, hat der Verwaltungsgerichtshof die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die S8 aufgehoben. Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen: „Um Missverständnissen und erwartbarer Desinformation vorzubeugen ist klarzustellen, dass das keinesfalls grünes Licht für das Projekt bedeutet, sondern den Beginn einer aufwändigen Fortsetzung des Verfahrens im dann bereits dritten Rechtsgang beim BVwG und wohl weiter jahrelangen Krampf“.

Das frisch eingelangte Höchstgerichtsurteil müsse noch genauer analysiert werden, dürfte laut Rehm nach erster Durchsicht aber der Versuch der Asfinag, mit einer weiteren Dreiteilung der S8-West und einem verschachtelten Konstrukt von Eventualanträgen und drei Abschnittsgenehmigungen Verwirrung zu stiften, verfangen haben. „Das bedeutet eine weitere Verfahrenslawine mit Ermittlungsschritten und zunächst drei Gerichtsverhandlungen,“ so Rehm. Sollte das Projekt dann nicht erneut in der UVP-Phase scheitern, bliebe noch das Erfordernis von Wasserrechts- und Naturschutzverfahren in zwei Instanzen, für die es teilweise noch nicht einmal Anträge gebe. „Das Land Niederösterreich könnte allerdings auch endlich die Pferde wechseln, die geplagten Anrainer insbesondere an der B8 aus der S8-Geiselhaft entlassen und an echten Lösungen zu arbeiten beginnen“, so Rehm abschließend.