Koza/Grüne: Es gibt weit drängendere Probleme im Pensionssystem als den Ausbau der ‚Zweiten Säule‘

„Es gibt wirklich drängende Probleme im Pensionssystem – von der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen über altersgerechte Arbeitsplätze bis hin zu mehr Gerechtigkeit bei den Pensionen - aber die Bundesregierung kümmert sich lieber ums 'Aufmascherln' der zweiten Säule. Eine eigenartige Prioritätensetzung “, wundert sich Markus Koza, Sozial- und Arbeitssprecher der Grünen, anlässlich der Pressekonferenz zum heutigen Ministerrat.

„Dass künftig die ‚Abfertigung neu‘ in überbetriebliche Pensionskassen überführt werden kann, soll so sein. Tragende Säule unseres Pensionssystems wird allerdings die öffentliche Pension bleiben, betriebliche oder überbetriebliche Pensionskassen sind maximal eine Ergänzung dazu. Altersarmut lässt sich damit jedenfalls nicht bekämpfen und viel gerechter wird das Pensionssystem damit auch nicht“, sagt Koza und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder instabilen Arbeitsverhältnissen stärker auf die Abfertigung neu als finanzielle Überbrückungshilfe – etwa bei Arbeitslosigkeit – angewiesen wären als Gutverdienende, für die sich eine Übertragung ihrer Abfertigungsansprüche in eine überbetriebliche Pensionskasse weit einfacher gestaltet.

Weit dringender als eine Stärkung der zweiten Säule sieht Koza die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für ältere Mitarbeiter:innen, einen deutlich höheren Beitrag der Luxus-Pensionisten zur Budgetkonsolidierung sowie eine Stärkung von Grundsicherungselementen in der Pension, um Altersarmut zu verhindern. „In all diesen Bereichen ist die Regierung säumig. Hier wäre allerdings tatsächlich dringender Handlungsbedarf gegeben, weil die Probleme immer größer werden,“ erinnert Koza an den zuletzt wieder massiven Anstieg der Altersarbeitslosigkeit insbesondere auch bei Frauen.

Und Koza abschließend: „Die überbetriebliche ‚zweite Säule‘ mag für einige ein ‚nice to have‘ sein. Weit wichtiger wäre es allerdings endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, die dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung bleiben und unser Pensionssystem gerechter zu machen. Da lässt die Regierung allerdings nach wie vor aus.“