FPÖ – Belakowitsch: „Echte Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge braucht Anreize, keine Alibi-Maßnahmen!“

„Nach der sogenannten ‚Aktivpension‘ legt die Verlierer-Ampel jetzt den nächsten Bauchfleck hin. Eine Stärkung der betrieblichen Pensionsvorsorge schaut nämlich ganz anders aus als das, was Meinl-Reisinger, Schumann und Eibinger-Miedl heute präsentiert haben!“, kritisierte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die heute im Ministerrat beschlossene „Reform der betrieblichen Altersvorsorge“. Um nämlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu ermutigen über die gesetzliche Säule hinaus Vorsorge zu betreiben, brauche es ganz gezielte Anreize: „Notwendig dafür wären etwa die Erhöhung des Freibetrags für Zukunftssicherungsmaßnahmen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer, eine Senkung der Versicherungssteuer für Lebensversicherungen und Pensionskassen oder die Einführung eines gesperrten sowie steuerbefreiten Vorsorgedepots für die Altersvorsorge. Zu alldem ist diese Regierung aber unfähig!“

Während die Verlierer-Ampel auf der einen Seite Alibi-Maßnahmen inszeniere, führe sie auf der anderen Seite einen „beispiellosen Raubzug durch die Geldbörsen aktueller und zukünftiger Pensionisten“: „Pensionskürzungen, die Einführung der E-Card-Servicegebühr und höhere Selbstbehalte sind die Belastungsangriffe, die ÖVP, SPÖ und NEOS auf unsere ältere Generation fahren. Im Hintergrund werden auch bereits Pläne für eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters gewälzt, die sogenannte ‚Aktivpension‘ und Aussagen vor allem von NEOS-Vertretern sind die Vorboten dafür! Wenn nämlich die Verlierer-Ampel vom Arbeiten über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus spricht, tut sie immer so, als würden das alle Menschen freiwillig machen – in Wahrheit ist es aber für viele Menschen schlichtweg eine finanzielle Notwendigkeit angesichts der Teuerung, der sie von dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten ausgesetzt werden! Es ist daher so notwendig, dass die Menschen bei möglichst baldigen Neuwahlen eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sicherstellen können, damit allen Pensionisten wieder jener Respekt und Gerechtigkeit seitens der Politik entgegengebracht werden, die sie sich verdient haben!“