EU-Saatgutrecht vor Abschluss: Morgen letzte Trilog-Verhandlung

In Brüssel steht morgen die letzte der politischen Trilog-Verhandlungen zum neuen EU-Saatgutrecht auf der Tagesordnung. Landwirtschaft und Saatgutvielfalt in Europa sind dabei von weitreichenden Fehlentscheidungen bedroht. Ursprünglich sollte die Reform mehr Transparenz und vereinfachte Verfahren bringen – tatsächlich stehen nun neue Einschränkungen und zusätzliche Bürokratie im Raum. „Auf dem Spiel steht, ob kleinere und mittlere Betriebe weiterhin selbstbestimmt wirtschaften können und ob die landwirtschaftliche Vielfalt in Europa erhalten bleibt“, warnt Paul Grabenberger, Experte für Saatgutpolitik bei ARCHE NOAH in Brüssel.

Am 5. Juli 2023 hat die EU-Kommission die neue „Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial“ vorgelegt. Bereits seit dem letzten gescheiterten Reformversuch 2014 setzt sich ARCHE NOAH in Brüssel dafür ein, dass die Verbreitung und nachhaltige Nutzung der Kulturpflanzen-Vielfalt explizit erlaubt wird und sämtliche Regeln, die diese Arbeit behindern, ersatzlos gestrichen werden.

In den aktuellen Verhandlungen drohen eklatante Rückschritte für bäuerliche Saatgut-Systeme und die lokale Saatgutwirtschaft. Beides ist entscheidend, um unsere Landwirtschaft und lokale Traditionen zu schützen. Bereits jetzt beherrschen nur drei Konzerne – Bayer, Corteva und Syngenta – mehr als die Hälfte des globalen Saatgutmarkts. „Das Europäische Parlament und insbesondere dessen Berichterstatter Herbert Dorfmann haben es in der Hand, ob landwirtschaftliche Innovationen und regionale Saatgut-Traditionen künftig möglich bleiben – oder ob Vielfalt in Europa stillschweigend verboten wird“, sagt Paul Grabenberger.

Auch die Grundlage unserer Kulturpflanzenvielfalt bleibt umstritten: Die Weitergabe von Saatgut zum Zweck der Erhaltung könnte drastisch eingeschränkt und lokale Initiativen wie Saatgut-Bibliotheken sogar de facto verboten werden. Bäuer:innen könnte es in Zukunft sogar verboten sein, Saatgut über Regionengrenzen hinweg weiterzugeben. Selbst der Austausch kleinster Mengen, etwa zwischen Tirol und Südtirol oder zwischen Salzburg und Bayern, wäre somit künftig illegal. Gleichzeitig wird diskutiert, die ohnehin bereits überbordenden bürokratischen Hürden weiter zu erhöhen.

„Landwirtschaftsminister Totschnig muss seine Kolleg:innen von einem vernünftigen Kompromiss überzeugen“, fordert Paul Grabenberger von ARCHE NOAH. „Europa braucht ein Saatgutrecht, das die landwirtschaftliche Vielfalt schützt, gesunde und vielfältige Lebensmittel sichert und die Rechte der Bäuer:innen respektiert!“