FPÖ – Maier: „SPÖ-Ablehnung des Dienstzeitmodells ist reine Alibiaktion und mediale Inszenierung!“

Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass sich nun auch SPÖ-Sicherheitssprecher Köllner, wie entsprechenden Aussagen auf “heute.at” zu entnehmen ist, gegen das Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner stelle. „Wenn er es mit seinem Ansinnen jedoch wirklich ernst gemeint hätte, hätte er bereits unserem Antrag zum Stopp des geplanten neuen Dienstzeitmanagements im parlamentarischen Innenausschuss zustimmen können. So kann seine jetzige Ablehnung nur als reine Alibiaktion und mediale Inszenierung gewertet werden“, erklärte heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier.

Mit den von Karner eingeschlagenen Eckpfeilern wie mehreren Planwochenenden, der Streichung sämtlicher vorgeplanter Überstunden und der Kürzung von Journaldiensten werde es zu massiven Einkommensverlusten kommen. Durch diese Reform würde zudem der Grundbedarf an Streifen weiter gesenkt. „Die Arbeitsbelastung für die Polizistinnen und Polizisten würde damit weiter steigen, gleichzeitig wäre auch die Sicherheit langfristig gefährdet – genau das Gegenteil von dem, was unsere Polizei derzeit braucht. Mit diesen Parametern sind weitere Gespräche mit der Personalvertretung über das vorgelegte Konzept überflüssig“, erklärte Maier und ergänzte: „Auch die Stimmung und Akzeptanz innerhalb der Kollegenschaft gegenüber dieser Reform sind sehr schlecht, daran wird auch ein Probebetrieb nichts ändern.“

„Da das DZM keine Verbesserung, sondern zusätzliche Belastungen für die Beamten bringt, fordern wir die sofortige Rücknahme dieses Konzepts, eine Personaloffensive, eine deutliche Anhebung der Grundgehälter sowie eine Stärkung der Basispolizei“, betonte Maier.

„Unser Land braucht einen Innenminister, der hinter der Polizei steht und keine links-linken Ideologien vertritt. Minister Karner setzt seit Jahren falsche Prioritäten. So werden die Zentralstellen aufgebläht, während an der Basis gespart wird. Die ÖVP wäre gut beraten, diese Einsparungspläne beim DZM zu überdenken und das Konzept tatsächlich zurückzunehmen“, forderte Maier. Abschließend appellierte Maier auch an die SPÖ, nicht nur medialen Wirbel zu erzeugen, sondern die freiheitlichen Initiativen auch ernsthaft zu unterstützen.